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Geheimnisverrat: Die Bush-Männer und die Frau des Ex-Botschafters

Wer aus der Bush-Regierung hat die Identität der CIA-Agentin Plame verraten? War es Präsidenten-Berater Rove oder der Vertraute des Vize-Präsidenten? Eines ist jetzt schon sicher: Der Skandal um den Geheimnisverrat schwächt den Präsidenten.

Das Weiße Haus macht auf "business as usual", aber auch diese demonstrativ zur Schau getragene Gelassenheit kann den Eindruck nicht verwischen, dass die Regierung in arge Bedrängnis geraten ist. Irgendjemand im innersten Machtzirkel Washingtons hat, das ist mittlerweile wohl klar, den Namen einer verdeckt arbeitenden CIA-Agentin verraten. Das ist strafbar. Im Verdacht stehen Bush-Berater Karl Rove und der Intimus von Vizepräsident Richard Cheney, dessen Stabschef Lewis Scooter Libby. Ein extra eingesetzter Sonder-Saatsanwalt entscheidet in diesen Tagen, ob und gegen wen er Anklage wegen Geheimnisverrats erheben wird.

Umfrage-Werte fallen auf Tiefststände

Der Skandal, der schon eine ganze Weile schwelt, droht zu eskalieren. Für Bush kommt diese Entwicklung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Amerikaner haben ihm sein zögerliches Handeln bei der Hochwasser-Katastrophe in New Orleans übel genommen - und neben seinen Beratern ist auch der Leumund eines seiner engsten politischen Weggefährten arg beschädigt. Auch gegen Tom deLay, bis vor kurzem Mehrheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, hat ein Staatsanwalt Anklage erhoben. In Texas, Bushs Heimat-Staat, soll DeLay Wahlkampfgelder illegal eingesetzt haben. Das alles kratzt nun am Image des als Saubermann angetretenen US-Präsidenten. Seine Umfragewerte sind auf Tiefststände gefallen.

Rache an einem Bush-Kritiker?

Bei der Affäre um den möglichen Geheimnisverrat geht es darum, ob Regierungsmitarbeiter als Racheakt gegen einen Bush-Kritiker die Karriere von dessen Frau - besagter CIA-Agentin - zerstörten. Der Geheimdienst CIA hatte EX-Botschafter Joseph Wilson 2002 nach Afrika geschickt. Dort sollte er die Behauptung prüfen, dass der damalige irakische Diktator Saddam Hussein in Niger Material für Atom-Waffen aufkaufe. Bush hatte dieses Gerücht als Tatsache dargestellt und als Rechtfertigung für den Irak-Krieg benutzt.

Wilson fand heraus, dass an dem Gerücht jedoch nichts dran war - und bezichtigte das Weiße Haus öffentlich der Lüge. Daraufhin muss irgendjemand Journalisten gesteckt haben, dass Wilsons Frau Valerie Plame als CIA-Agentin arbeitete. Diese, so wurde kolportiert, habe ihrem Mann den Job erst verschafft. Plame wurde so enttarnt. Die Frage ist nun, wer dieses Geheimnis verraten hat. War es Bush-Mann Karl Rove oder Cheney-Mann Lewis Libby? Oder keiner von beiden? Mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragte eine Anklage-Kammer Staatsanwalt Patrick Fitzgerald. Bis zum 28. Oktober muss entschieden sein, ob Anklage erhoben wird.

Klar ist bisher, dass Rove und Libby sowie ihre Mitarbeiter Ex-Botschafter Joseph Wilson in Gesprächen mit Journalisten diskreditierten. Unklar ist wer Plame enttarnte - und ob das in dem Wissen geschehen ist, dass dies gegen Gesetze verstoßen könnte. Nach Medienberichten konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Ermittler in den vergangenen Tagen etwas stärker auf Cheneys Stabs-Chef Libby als auf Bush-Mann Rove. Sollte Libby angeklagt werden, wäre das zwar für die gesamte Bush-Regierung ein harter Schlag, jedoch weniger schlimm als eine Anklage gegen Rove. Dieser gilt als Chef-Architekt der gesamten Regierungs-Arbeit.

Bush hat in der Vergangenheit stets versucht, Entschlossenheit bei der Aufklärung der Affäre zu demonstrieren. Wer gegen Gesetze verstoße, werde gefeuert, sagte er. Andererseits warnte er aber auch vor voreiligen Schuldsprüchen: "Ich werde mich an Vorverurteilungen nicht beteiligen". Kampflos wird die Regierung ihre Mitarbeiter keinesfalls aufgeben. Nach Medienberichten laufen die Planungen des Weißen Hauses für den Fall einer Anklage bereits auf Hochtouren.

GÜSS mit Material von DPA