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Libbys Begnadigung: Die Amtsanmaßung des George W. Bush

Der Kongress kann fordern, was er will, die Gerichte können entscheiden, was sie wollen - sobald Bushs Buddys in Gefahr sind, strapaziert der US-Präsident sein "executive privilege". Davon profitiert nun Lewis Libby. Nicht so die Demokratie.

Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

Eigentlich kann George W. Bush kaum jemanden noch wirklich überraschen.

Selbst wenn er einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen würde - man hätte es vorher für möglich gehalten. Und doch gibt es Nachrichten aus dem Weißen Haus, auf die man nicht gefasst ist. Das war der Fall als Bush von seinem Recht als Präsident Gebrauch machte und den engsten Mitarbeiter seines Vizepräsidenten, Lewis Libby, begnadigte und vor 30 Monaten Gefängnis bewahrte. Während Minderjährigen in den USA die Todesstrafe droht, weil angeblich Recht und Ordnung keine Nachgiebigkeit zulassen, geht Gnade vor Recht, wenn die Gesinnung stimmt wie im Fall Libby.

Libbys und die Irak-Mission

Ein Gericht hatte ihn wegen Meineids im so genannten Spygate-Prozess verurteilt. Darin ging es um die Enttarnung einer ehemaligen CIA-Agentin. Das ist in den USA strafbar. In Wahrheit aber saß bei dem Prozess Libbys Vorgesetzter Vizepräsident Dick Cheney auf der Anklagebank. Denn mit gezielten Indiskretionen und Falsch-Informationen hatten beide den Irak-Krieg in der Öffentlichkeit vorbereitet und Kritiker zu diffamieren versucht. Die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, Ehefrau des ehemaligen US-Botschafters und Irak-Krieg-Kritikers Joseph Wilson, war dabei einer der vielen Tricks. Dick Cheney und Lewis Libby galten nicht nur als die größten Kriegstreiber der Administration. Für viele waren sie die Strippenzieher.

Nun befreit George Bush einen Mann, der für den Irak-Krieg eine Mitverantwortung trägt und damit auch für die katastrophalen Umfragewerte des Präsidenten wie das schlechte Image der USA in der Welt. Weshalb? Weil Bush weiter von Libby's Ex-Chef Dick Cheney abhängig ist? Weil er ganz einfach unverfroren ist? Wahrscheinlich ist es viel schlimmer. Bush macht es, weil er auf einer Mission ist und ihm dafür jedes Mittel recht erscheint.

Das "executive privilege"

Ob Gerichte ihn zwingen, die Internierung von Gefangenen in Guantanamo zu ändern. Ob der Kongress das Weiße Haus auffordert, Unterlagen herauszurücken, um zu überprüfen, wie das Justizministerium und Bushs Berater Carl Rove politisch unliebsame Staatsanwälte absägen. Ob eine Kommission versucht herauszufinden, weshalb Milliarden-Aufträge für den Aufbau des Irak ohne öffentliche Ausschreibung an Dick Cheneys alte Firma Haliburton gehen. Bush blockt und bockt, solange es geht. Kein Präsident in den USA hat mehr für geheim oder im Sinne der nationalen Sicherheit für vertraulich erklärt als George W. Bush und seine Leute. Bush und Cheney berufen sich dabei auf das "executive privilege". Danach hat der Präsident das Recht, quasi über dem Gesetz stehend, im Interesse des Landes und seiner Sicherheit Entscheidungen zu treffen, die sich der Prüfung durch Parlament oder Justiz entziehen. Das steht zwar nicht in der US-Verfassung, ist aber nach Meinung des Obersten Gerichtshofs der USA unter bestimmten eingeschränkten Umständen erlaubt. Bush und Cheney interpretieren dieses Recht so, als sei ihnen alles gestattet.

Nixons Amtsverständnis

Wie sehr solch eine Einstellung nicht bloß die Macht des Präsidenten steigert, sondern die demokratische Basis eines Staates aushöhlt, zeigt das Beispiel Richard Nixon. Der nahm als Präsident sein"executive privilege " gern in Anspruch und hielt es darum für legitim, politische Gegner zu bespitzeln oder gar bei ihnen einzubrechen.

Das endete 1973 mit der Amtsenthebung Nixons. Es war ein Sieg der Demokratie in den USA, aber keineswegs eine Niederlage solch Denkens und solcher Amtsanmaßung. Noch Jahre später erklärte Richard Nixon in einem Interview: "Wenn der Präsident etwas tut, bedeutet es, dass es nicht illegal sein kann." George W. Bush und Dick Cheney würden es wohl genauso formulieren.

Nur dass keiner sie des Amtes entheben will.