George W. Bush "Iran erpresst die freie Welt"


US-Präsident George W. Bush verschärft den Ton gegen Iran: Das Land sei eine "tödliche Bedrohung" für die USA, die er nicht zulassen werde, sagte Bush. Zunächst aber wolle er auf Diplomatie setzen.

Die USA haben ihre Forderung nach Sanktionen im Atomstreit gegen den Iran bekräftigt. Der Delegationsleiter der USA bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien, Gregory Schulte, sagte, Teheran habe eine "strategische Entscheidung zum Erwerb von Atomwaffen" getroffen. Daher müsse der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängen. US-Präsident George W. Bush sagte dazu, eine Atommacht Iran würde die freie Welt erpressen und zu einer tödlichen Bedrohung für das amerikanische Volk werden. "Ich werde das niemals zulassen", sagte er. "Und auch kein zukünftiger amerikanischer Präsident wird das erlauben." Er sprach sich aber für eine diplomatische Lösung aus.

Der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, verwies darauf, der Weltsicherheitsrat habe in einer Resolution klar gemacht, dass er bereit sei, für Sanktionen zu stimmen, wenn Teheran nicht bis zum 31. August die Urananreicherung einstelle. Doch werde einige Arbeit im Sicherheitsrat nötig sein. Er erwarte "harte, intensive Diplomatie in den nächsten Wochen", erklärte der Außenamtssprecher.

Russland und China gegen Sanktionen

Vertreter der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands wollen in Berlin über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten. Für die USA nimmt Außenstaatssekretär Nicholas Burns an dem Treffen teil. Russland und China sind gegen ein hartes Vorgehen gegen den Iran. Das iranische Parlament leitete unterdessen den ersten Schritt ein, um im Falle von UN-Sanktionen die IAEA-Inspektionen seiner Atomanlagen zu beenden. Das teilte ein Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik und Nationale Sicherheit, Kasem Dschalali, in Teheran mit. Das entsprechende Gesetz werde nun dem Plenum zugeleitet. Nach dessen Zustimmung gehe es an den Wächterrat.

AP AP

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