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Gesundheitsreform: Demokraten beklagen Drohungen und Vandalismus

Ungeachtet massiver Drohungen gegen demokratische Abgeordnete hat der US-Kongress die historische Gesundheitsreform unter Dach und Fach gebracht.

Ungeachtet massiver Drohungen gegen demokratische Abgeordnete hat der US-Kongress die historische Gesundheitsreform unter Dach und Fach gebracht. Nach dem Senat billigte am Donnerstag (Ortszeit) das Repräsentantenhaus eine Reihe von Änderungen, die Präsident Barack Obama in den kommenden Tagen unterzeichnen will. Demokraten, die für die Reform gestimmt hatten, beklagten heftige Drohungen und Vandalismus.

Für den Änderungsentwurf zur Gesundheitsreform stimmten 220 Abgeordnete, 207 waren dagegen. Als die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Ergebnis verkündete, hagelte es neben Jubel auch Buh-Rufe. Das Repräsentantenhaus hatte sich erneut mit dem Entwurf befassen müssen, weil die oppositionellen Republikaner nach der Abstimmung vom Sonntag Verfahrensfehler beanstandet hatten.

Im Senat wurde der Änderungsentwurf am Donnerstag mit 56 zu 43 Stimmen verabschiedet, danach stimmte auch das Repräsentantenhaus zu. Es wird erwartet, dass Obama die Änderungen in den kommenden Tagen unterschreibt. Die Reform sieht eine Krankenversicherung für die bis zu 32 Millionen unversicherten US-Bürger vor.

Demokraten und Republikaner verurteilten die teils heftigen Angriffe auf Abgeordnete, die für die Reform gestimmt hatten. Sie stritten aber darüber, wer für die Drohungen verantwortlich ist. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte dem Nachrichtensender CNN, mehr als zehn Demokraten sei gedroht worden. Ein Abgeordneter habe obszöne Nachrichten auf seiner Mailbox erhalten mit der "Hoffnung", er werde an Krebs sterben, ein anderer ein Fax mit einer Schlinge darauf.

In einem Büro der Abgeordneten Louise Slaughter wurde eine Fensterscheibe mit einem Ziegelstein eingeworfen. Slaughter selbst sagte am Donnerstag, ihr sei telefonisch mit Heckenschützen gedroht worden und damit, auch die Kinder der fraglichen Abgeordneten ins Visier zu nehmen. Sie bezeichnete die Angriffe als "Tiefpunkt in der Geschichte der Nation". Der Demokrat Anthony Weiner erhielt einen Umschlag mit weißem Pulver, das von der Polizei aber als ungefährlich eingestuft wurde, und einen Drohbrief.

Die Republikaner missbilligten die Angriffe, warfen ihren demokratischen Kontrahenten aber vor, diese als "politische Waffe" zu missbrauchen, um sämtliche Kritik an der Reform zu unterbinden. Der Republikaner Eric Cantor warf einigen Demokraten vor, "das Feuer anzufachen".

Die Reform soll erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern. Sie soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Das insgesamt mehr als 2000 Seiten umfassende Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor.

AFP / AFP