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Gewalt in Syrien Syrische Sicherheitskräfte töten Zivilisten


In den Protesthochburgen Daraa und Homs wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten insgesamt 19 Menschen getötet. Die Regierung kündigt die Ausarbeitung eines neuen Wahlrechts an. Die internationale Kritik wird immer lauter.

Ungeachtet scharfer internationaler Kritik sind die syrischen Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Regierungsgegner vorgegangen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden am Mittwoch in den Protesthochburgen Daraa und Homs 19 Menschen getötet. Die syrische Regierung kündigte an, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein neues Wahlrecht ausarbeiten zu wollen, um die Abhaltung von Wahlen zu ermöglichen.

Im Dorf El Harra bei Daraa seien 13 Menschen, unter ihnen ein achtjähriger Junge, getötet worden, sagte der Leiter der Nationalen Organisation für Menschenrechte, Ammar Kurabi, der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiteres Opfer habe es in Dschassem bei Daraa gegeben. Zudem seien im Viertel Bab Amr von Homs fünf Menschen beim Beschuss durch Panzer getötet worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete, dutzende gesuchte Verdächtige seien in Daraa und Bab Amr festgenommen und große Mengen Waffen sichergestellt worden. Mehrere "Terroristen" seien verletzt oder getötet worden.

In Homs waren nach Angaben eines anderen Aktivisten Maschinengewehrfeuer und Granatenexplosionen zu hören. "Leichen liegen auf der Straße und niemand wagt es wegen der Sicherheitsagenten und der Heckenschützen, sie zu bergen", sagte der Aktivist. Der Aktivist Nadschati Tajara berichtete, mehrere Vororte von Homs seien von der Armee beschossen worden. Die Armee durchsuche die Häuser nach Waffen. "Die Bewohner sind voller Angst."

Syriens Regierungschef Adel Safar setzte unterdessen eine Kommission ein, die nach "internationalen Kriterien" ein neues Wahlrecht ausarbeiten soll, wie Sana meldete. Die Abhaltung freier Wahlen ist eine der Hauptforderungen der Opposition.

Angesichts der anhaltenden Repression in Syrien sprach sich der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, für schärfere Sanktionen aus. Es sei "lächerlich", dass die EU am Dienstag lediglich gegen 13 Verwandte und Vertraute des syrischen Präsidenten Baschar el Assad Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt habe. "Hunderte von Menschen" müssten auf die Liste gesetzt werden, darunter Assad und seine ganze Familie.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwiderte, die bislang beschlossenen Sanktionen seien nur ein Anfang. Weitere Schritte würden "noch diese Woche" geprüft. Das Auswärtige Amt bestellte in einem mit der EU abgestimmten Vorgehen den syrischen Botschafter Radwan Lutfi ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, sollte die syrische Führung nicht "schnell und spürbar" einen Kurswechsel einleiten, seien "weitere Sanktionsschritte, die auch sie selbst betreffen, unvermeidlich".

AFP AFP

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