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Mauerbau zu Mexiko Lässt dieser Mann Trumps Traum wahr werden?

Greg Abbott, Gouverneur des US-Bundesstaats Texas
Greg Abbott, Gouverneur des US-Bundesstaats Texas
© Montinique Monroe / Getty Images / AFP
US-Gouverneur Greg Abbott will ein zentrales Wahlkampfversprechen des früheren US-Präsidenten Donald Trump ins Ziel bringen. Die Aussicht auf Erfolg: gering. Aber das spielt wohl auch keine Rolle. 

Es ist sehr heiß, schwül noch dazu. Tagestemperatur: bis zu 35 Grad. Wenn die Texaner derzeit eine Sorge haben, dann ist es vor allem die Sorge, ob das Stromnetz den Klimaanlagen standhält. 

Doch Greg Abbott möchte über den Bau einer Mauer sprechen.

Abbott ist der Gouverneur des Bundesstaats am südlichsten Zipfel der USA. Er ist Republikaner. Und er wäre gern Erfüllungsgehilfe für ein Versprechen, das nunmehr fünf Jahre zurückliegt.

Im Wahlkampf 2016 baute Donald Trump, der spätere und nunmehr abgewählte US-Präsident, seinen Fans ein Luftschloss. Eine big, beautiful wall sollte an der Grenze zu Mexiko entstehen, Trump gingen die Superlative für seinen superlativen Wahlkampfschlager nicht aus. Doch das umstrittene Vorhaben war nur von zweifelhaftem Erfolg gekrönt: Bis zu seinem Amtsausscheiden im Januar wurden rund 450 Meilen – etwa 725 Kilometer – an Grenzsperren verbaut, wie die "Washington Post" zählte, und in erster Linie Ausbesserungen und Verstärkungen bereits bestehender Strukturen vorgenommen. 

Abbott will den Bau, den Trump angestoßen und sein Amtsnachfolger Joe Biden gestoppt hatte, an der rund 1930 Kilometer langen Grenze zwischen Texas und Mexiko fortsetzen. Am Mittwoch kündigte der Gouverneur an, dass der Staatshaushalt dafür eine "Anzahlung" von 250 Millionen Dollar bereitstellen werde. Außerdem soll die Polizei mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen.

Wird Trumps Traum von der big, beautiful wall also endlich wahr?

Daran gibt es grundsätzliche Zweifel, allein an der Durchführbarkeit des Projekts. Viele Grenzabschnitte befinden sich im Besitz der Bundesregierung oder von Privatpersonen, was auch Abbott von der Formvollendung abhalten würde. Aber dem Gouverneur scheint es ohnehin um etwas anderes zu gehen.

Der Wahlkampfschlager

Denn nächstes Jahr stehen wichtige Wahltermine an. Im März beginnt die parteiinterne Vorwahlsaison, bei der auch die Republikaner ihre Spitzenleute küren. Im November wird in 36 US-Bundesstaaten der Gouverneursposten neu besetzt. Und es wird, ebenfalls im November, ein neuer US-Senat gewählt. Es gibt also viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren – und Abbott will auf Sieg spielen.

Dafür braucht er Trump. Seine Wähler. Und offenbar seinen Wahlkampfschlager vom Mauerbau. Denn der abgewählte Präsident ist noch immer ein Machtfaktor in der Grand Old Party.

Zum einen: Trump kann Wähler mobilisieren. Mehr als 74 Millionen insgesamt abgegebene Stimmen hat Trump im popular vote bei den Präsidentschaftswahlen 2020 auf sich vereint. Sein Herausforderer Biden hatte zwar deutlich mehr, doch Wahlniederlage hin oder her: Trump hat damit elf Millionen Wählerinnen und Wähler mehr mobilisiert, als bei seinem Wahlsieg 2016. Und seiner Partei damit die höchste Stimmenanzahl beschert, die sie jemals bei einer Präsidentschaftswahl erzielt hat.

Zum anderen: Trump genießt noch immer großen Rückhalt bei den Wählern der Republikaner – und kann einem die Gefolgschaft dieser sichern, aber auch entziehen. Jüngstes Beispiel: die Causa Liz Cheney. Die ranghohe Republikanerin wollte Trumps unbelegtem Märchen von der big lie, wonach ihm die Wahl gestohlen worden sei, keinen Glauben schenken. Und wurde von ihrer Partei dafür kurzerhand abgesägt. Wer sich gegen Trump stellt, setzt seine politische Karriere aufs Spiel.

Und so versucht Abbott, sich an die Rockschöße des republikanischen Ex-Präsidenten zu hängen. Ende Juni will er gemeinsam mit Trump die Südgrenze zu Mexiko besuchen. Oder, wie Trump den Termin kommentierte: die "stark geschwächte" Südgrenze besichtigen. Die neue Regierung habe von ihm die "stärkste" und "sicherste" Grenze in der Geschichte der USA geerbt, sagte er, und nun die bisher "schlimmste Krise" an der Grenze verursacht. Die ganze Welt bemitleide die USA um ihre "gesetzlose" Grenze.  

Abbott will das wohl so verstanden wissen: Mit ihm als amtierenden und zukünftigen Gouverneur von Texas kehrt das Gesetz zurück. Am 30. Juni, beim Besuch der Grenze, könnte sich zeigen, wie ernst er es mit dem Mauerbau wirklich meint. Bisher hat er weder skizziert, wie lang die Mauer werden soll, noch erklärt, wo genau gebaut werden soll, wie das US-Portal "Axios" notiert.

Aber, das kann Abbott versichern: "Texas wird eine Grenzmauer in unserem Staat bauen, um unsere Grenze zu schützen." 

Quellen:"Axios", "Washington Post"BBC, ZDFThe Cook Political Report, "New York Times", mit Material der Nachrichtenagentur AFP

tkr

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