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Reparationsforderungen an Deutschland: Wie kommt Athen auf 287,7 Milliarden Euro?

Die Summe entspricht fast dem gesamten Haushalt Deutschlands: Fast 300 Milliarden Euro verlangt Griechenland von Berlin als Wiedergutmachung für die Wehrmachtsgräuel. So setzt sich die Zahl zusammen.

Von Niels Kruse

Wehrmachtssoldaten in Athen: Bisherige Verträge sehen keine Reparationszahlungen an Griechenland vor

Wehrmachtssoldaten in Athen: Bisherige Verträge sehen keine Reparationszahlungen an Griechenland vor

Wie kommt die griechische Regierung auf die Summe von 278,8 Milliarden Euro?
Die Zahl ist das Ergebnis einer Studie der griechischen Regierung. Bislang wurden im Zusammenhang mit Reparationen Summen zwischen 70 und 160 Milliarden Euro genannt.

Im Einzelnen soll das Geld Wiedermachung für folgende Verbrechen Nazideutschlands leisten:

  • Massaker von Distomo
    Am 10. Juni 1944 hatte eine Einheit der Waffen-SS 218 Einwohner der mittelgriechischen Ortschaft Distomo, darunter viele Frauen und Kinder, grausam ermordet. Das Landgericht der Stadt Livadia verurteilte im Oktober 1997 die Bundesregierung dazu, den 295 Klägern - Nachkommen und noch lebende Angehörige der Opfer - Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet gut 28 Millionen Euro zu zahlen. Die Bundesregierung wies das Urteil zurück und beantragte Revision beim Obersten Gericht Griechenlands, dem Areopag. Sie berief sich auf das allgemein geltende Völkerrecht, wonach ein Staat nicht durch ein Gericht eines anderen Landes verurteilt werden darf (Staatenimmunität). Dennoch wies der Areopag im Mai 2000 die Revision zurück. Da die Bundesregierung entsprechende Zahlungen ablehnte, sollte die Entschädigungssumme durch die Zwangspfändung deutscher Kultureinrichtungen zusammengebracht werden. Diese Drohung kam in der aktuellen Diskussion erneut auf.
  • Kriegsschäden
    Neben solchen individuellen Ansprüchen geht es den Griechen auch um Reparationen für Kriegsschäden. Das betonte der für den Haushalt zuständige Staatssekretär, Dimitris Mardas, am Montagabend während einer Parlamentsdebatte in Athen.
  • Zwangsanleihe
    Schließlich gibt es auch noch die Debatte über einen Zwangskredit, der sich nach den von Mardas präsentierten Berechnungen heute auf 10,3 Milliarden Euro beläuft. Nach Ansicht griechischer Experten müsste dieser Kredit unabhängig von Forderungen nach allgemeinen Reparationszahlungen gesehen werden. Der Zwangskredit, den die Nazis 1942 von der griechischen Notenbank erhoben hatten, betrug 476 Millionen Reichsmark. Dessen Rückzahlung war zwar vertraglich vereinbart worden, doch die Gelder bekam Griechenland nicht.

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung?
Berlin verweist darauf, dass die Bundesrepublik nach dem Krieg ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" geschaffen habe. So verteilte die internationale Reparationsagentur nach Kriegsende in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren auch an Griechenland. Die Bundesregierung lehnt Zahlungen auch deswegen ab, weil sie den Nachahmereffekt anderer Staaten fürchtet.

Wie sieht die Rechtslage aus?
Kniffelig. Offiziell liegt kein Vertrag vor, der Reparationszahlungen Deutschlands unterbindet. Die Bundesrepublik schloss mit Athen 1960 einen Vertrag zur laut Finanzministerium "abschließenden" Wiedergutmachung von NS-Unrecht und zahlte damals 115 Millionen Mark. Die grundlegende Regelung deutscher Reparationszahlungen sollte nach einem Beschluss der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 zwar der Zeit nach einem Friedensabkommen vorbehalten bleiben, doch solch einen formellen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. An dessen Stelle trat aber laut Bundesregierung 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung zwischen den beiden deutschen Staaten sowie den vier einstigen Alliierten. Dieser Vertrag gilt Staatsrechtlern zufolge wegen seiner Formulierungen wie ein Friedensvertrag in politischer und rechtlicher Hinsicht. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Griechenland damals mit "großer Genugtuung" zu Kenntnis nahm, sieht allerdings keine weiteren Reparationen vor. In einer Verbalnote der griechischen Botschaft von 1995 an das Auswärtige Amt heißt es: "Griechenland hat nicht auf seine Ansprüche auf Entschädigungen und Reparationen für während des Zweiten Weltkriegs erlittene Schäden verzichtet."

Ist ein Ende des Streits abzusehen?
Ganz sicher dann, wenn sich Deutschland zur Begleichung der Rechnung durchringen würde. Was vermutlich nicht passieren wird, ungeachtet der moralischen Verantwortung. Aber um das Geld geht es den Griechen laut Ministerpräsident Alexis Tsipras auch nicht. Er wäre bereits zufrieden, wenn sich die Bundesregierung zu symbolischen Reparationen verpflichten würde. Etwa die Aufstockung des deutsch-griechischen Zukunftsfonds. Auch eine Klärung der Ansprüche durch Gerichte ist denkbar, zuständig wäre der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Doch die Verhandlung würde über viele Jahre gehen – mit dennoch völlig unsicherem Ausgang. Der Streit kann wohl nur politisch beigelegt werden.

mit DPA/AFP/AFP

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