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Streit um Reparationen: Hat Griechenland noch Ansprüche gegen Deutschland?

Mit immer schärferen Worten fordert Griechenland Reparationszahlungen von Deutschland. Berlin will nicht zahlen und verweist auf völkerrrechtliche Verträge - die Hintergründe.

Die Aufnahme eines anonymen deutschen Soldaten entstand am 10. Juni 1944 in dem griechischen Städchen Distomo. Kurz zuvor hatte eine SS-Einheit 218 Bewohner massakriert als Rache für Partisanen-Angriffe.

Die Aufnahme eines anonymen deutschen Soldaten entstand am 10. Juni 1944 in dem griechischen Städchen Distomo. Kurz zuvor hatte eine SS-Einheit 218 Bewohner massakriert als Rache für Partisanen-Angriffe.

Politik wird oft mit Zahlen betrieben. Im Streit der neuen griechischen Regierung mit den Europartnern und vor allem Deutschland geht es gleich um Milliarden. Im Windschatten der Verhandlungen über weitere Hilfsleistungen der Euro-Staaten für das hochverschuldete Land fordert Athen von Deutschland nun Reparations- und Entschädigungszahlungen. Deutschland müsse endlich zur Verantwortung und den Folgen der NS-Besatzung im Zweiten Weltkrieg stehen, lautet die Begründung. Die in Athen erhobenen Forderungen schwanken zwischen 3,5 Milliarden Dollar über elf Milliarden Euro bis zu 75 Milliarden Dollar.

Die Fronten sind verhärtet: Am Dienstag betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut, dass seine Regierung an dem Anspruch festhalte. Aus Athen kamen sogar Drohungen, deutsches Eigentum in dem Land zu pfänden. "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen", erneuerte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung der Bundesregierung. Es gebe nichts zu verhandeln, erklärten auch Außen- und Finanzministerium.

Ansprüche von Staaten und Personen

Der Streit dreht sich um zwei verschiedene Punkte. Zum einen geht es um individuelle Ansprüche von NS-Opfern, also Forderungen von Personen, die selbst oder deren Angehörige unter dem brutalen Besatzungsregime gelitten haben; zum anderen um Reparationen, Ansprüche des griechischen Staates. Dazu wird auch eine Zwangsanleihe gezählt, die Deutschland 1942 von der griechischen Nationalbank eingetrieben hat. Laut eines Reuters vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2013 schuldete Deutschland wegen dieser Anleihe Griechenland zu Kriegsende einen Betrag von 476 Millionen Reichsmark.

70 Jahre nach Ende des Krieges stellt sich aber nicht nur die juristische Frage, ob auf beiden Feldern noch Ansprüche gegen Deutschland bestehen. Einige Politiker wie die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth (Linkspartei) betonen, dass es ungeachtet der völkerrechtlichen Situation auch eine moralische Verpflichtung Deutschlands zur Zahlung gebe.

Die gegenteilige Argumentation der Bundesregierung ist seit Jahren gleich: So entschuldigte sich Bundespräsident Joachim Gauck im März 2014 zwar bei einem Griechenland-Besuch im Namen Deutschlands für deutsche Kriegsverbrechen. Auch Seibert beteuerte, Deutschland pflege die Erinnerung an deutsche Verantwortung. Nur habe dies keine Auswirkung auf die juristische Lage, sagen beide.

Berlin verweist auf eine Reihe von Verträgen

Wechselnde Bundesregierungen verweisen auf mehrere völkerrechtliche Abkommen: So sei im Londoner Schuldenabkommen von 1953 geregelt worden, dass die Frage der Reparationen bis zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Deutschland vertagt werde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 zur deutschen Wiedervereinigung enthalte dann "die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen", antwortete die Bundesregierung in einer Anfrage vom 6. Februar 2014. 1990 sei von den Siegermächten Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien deutlich gemacht worden, dass keine weiteren Regelungen nötig seien. "Hieraus ergab sich auch, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte", heißt es weiter. In der Charta von Paris hätten zudem kurze Zeit später auch andere Länder wie Griechenland die Rechtswirkung des Zwei-plus-Vier-Vertrages anerkannt - und damit auf Forderungen verzichtet.

Auch bei der Forderung zur individuellen Entschädigung von NS-Opfern gebe es keine Ansprüche mehr. Denn 1960 sei ein Globalabkommen mit der griechischen Regierung zur Abgeltung dieser Ansprüche unterzeichnet worden. Damals habe es eine Einmalzahlung von 115 Millionen Mark gegeben. Für die Verteilung an die Opfer sei allein der griechische Staat verantwortlich.

Warum klagt Griechenland nicht?

Griechenland hat diese Argumentation allerdings noch nie überzeugt. So wird in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine griechische Stellungnahme zum Abkommen von 1960 zitiert, nach der sich das Land weitere Forderungen im Rahmen eines Friedensvertrages vorbehält. Auch die Charta von Paris 1990 bedeute keine Zustimmung zu allen Aspekten des Zwei-plus-Vier-Vertrages, schreibt der Autor des Gutachtens. Umgangssprachlich ausgedrückt: Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob Deutschland eigentlich einen Friedensvertrag hat oder nicht. Deutschland habe zwar de facto mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einen Friedensvertrag bekommen, wolle dies aber partout nicht zugeben, weil es ansonsten Reparationen zahlen müsse, argumentieren Kritiker.

Eine Frage blieb bisher in der Debatte offen. Wenn Griechenland sich so sicher ist, Ansprüche zu haben, warum verklagt die Regierung Deutschland nicht einfach vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag? In der Bundesregierung will man sich dazu nicht äußern, glaubt aber gleichzeitig die Antwort zu kennen: Weil die Regierung in Athen selbst wisse, dass eine Klage keinen Aussicht auf Erfolg habe. Denn 2012 hatte der Internationale Gerichtshof bereits italienische Schadensersatzklagen von NS-Opfern gegen Deutschland und entsprechende Urteile italienischer Gerichte als rechtswidrig verworfen. Auch hier gab es 1961 eine Einmalzahlung zur Abgeltung individueller Ansprüche an den italienischen Staat.

Was die Bundesregierung nicht sagt: Der Fall Griechenland ist auch deshalb so sensibel, weil ein Nachgeben eine Fülle von Folgeforderungen anderer Staaten auslösen könnte.

Andreas Rinke/Reuters / Reuters