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Milliardenforderung wegen Kriegsschulden: Griechenland müsste Deutschland vor Gericht zerren

Griechenland fordert elf Milliarden Euro von Deutschland für einen Zwangskredit aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch um das Geld zu bekommen, müsste Athen die Bundesregierung verklagen.

Er will elf Milliarden Euro von Deutschland für einen Zwangskredit, den das Hitler-Regime im Zweiten Weltkrieg erhob: Alexis Tsipras

Er will elf Milliarden Euro von Deutschland für einen Zwangskredit, den das Hitler-Regime im Zweiten Weltkrieg erhob: Alexis Tsipras

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms hat Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras die Forderung an Deutschland bekräftigt, Kriegsschulden des Hitler-Regimes in Höhe von - nach griechischer Rechnung - elf Milliarden Euro zu begleichen. Es geht um einen Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark, den die Nazis 1942 von der griechischen Notenbank erhoben. Dessen Rückzahlung war zwar vertraglich vereinbart worden, doch die Gelder bekam Griechenland bis heute nicht.

Von Reparationszahlungen fast 70 Jahre nach dem Krieg will die Bundesregierung aber nichts wissen. Nach Jahrzehnten "friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Griechenland habe "die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren", hieß es bereits vor einiger Zeit in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Bundesrepublik habe nach dem Krieg ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" geschaffen, von dem auch Griechenland profitiert habe.

Deutschland sieht die Sache als erledigt an

So verteilte etwa die internationale Reparationsagentur nach Kriegsende in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren auch an Griechenland. Zudem schloss die Bundesrepublik mit Athen 1960 einen Vertrag zur laut Ministerium "abschließenden" Wiedergutmachung von NS-Unrecht und zahlte 115 Millionen Mark. Die grundlegende Regelung deutscher Reparationszahlungen sollte nach einem Beschluss der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 zwar der Zeit nach einem Friedensabkommen vorbehalten bleiben, doch solch einen formellen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

An dessen Stelle trat aber laut Bundesregierung 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung zwischen den beiden deutschen Staaten sowie den vier einstigen Alliierten. Dieser Vertrag gilt Staatsrechtlern zufolge wegen seiner Formulierungen wie ein Friedensvertrag in politischer und rechtlicher Hinsicht und ist auch für dritte Staaten verbindlich.

In einer Stellungnahme des Finanzministeriums von 2003 heißt es zu dem Vertrag, die Bundesregierung habe ihn "in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt ist. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor".

Für Griechenland ist rechtliche Lage ungeklärt

Doch Deutschland könnte gleichwohl noch in der Pflicht sein: Nach griechischer Sicht ist rechtlich ungeklärt, ob die Zwangsanleihe überhaupt unter das Kapitel Reparation fällt oder zivilrechtlich nicht vielmehr als Kredit betrachtet werden muss. Schließlich sei die Rückzahlung der Zwangsanleihe damals vertraglich zugesichert worden.

Doch um das zu klären, müsste Athen gegen Deutschland vor Gericht ziehen - und mit erbittertem Widerstand der Bundesregierung rechnen. Historikern zufolge hatte das Deutsche Reich gegenüber anderen europäischen Ländern Schulden in Höhe von über 14 Milliarden Reichsmark. Ein Präzedenzfall könnte Deutschland deshalb teuer zu stehen kommen.

tis/AFP / AFP