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Griechenland-Wahl: Linksbündnis Syriza verfehlt absolute Mehrheit

Der klare Wahlsieger von Athen ist die Linkspartei Syriza, doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Die ersten Reaktionen auf den Regierungswechsel fallen nur mäßig begeistert aus.

Vorsitzender Alexis Tsipras als strahlender Wahlsieger

Vorsitzender Alexis Tsipras als strahlender Wahlsieger

Das Linksbündnis #link;www.stern.de/politik/syriza-91459482t.html;Syriza# hat nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland Verhandlungen über die Reformauflagen seiner internationalen Geldgeber angekündigt. "Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens", sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras vor Tausenden jubelnden Anhängern am Sonntagabend. Die Griechen hätten für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms gestimmt. Die neue Regierung werde nun eigene Reformpläne vorlegen, wolle dabei aber mit den Geldgebern an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Ein Streit solle verhindert werden.

Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen war Syriza auf Kurs, 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Parlamentssitze für sich zu verbuchen. Für die absolute Mehrheit würde das somit nicht reichen. Mindestens 151 Mandate wären nötig, um sicher alleine regieren zu können. Noch am Montag wollte Tsipras sich nach Angaben eines Parteimitglieds mit einer kleineren Partei treffen, um sich deren Unterstützung zu versichern und über eine potenzielle Regierungsbeteiligung zu sprechen. Die Regierung des neuen Ministerpräsidenten werde bis spätestens Mittwoch vereidigt sein.

Lösung der Schuldenkrise auf halber Strecke stehen geblieben

Tsipras hatte im Wahlkampf erklärt, das von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten zu wollen. Vereinbarte Reform-Auflagen will er aber kippen. Zudem forderte er einen Schulden-Nachlass, was die Troika ablehnt. Diese sei nun jedoch Teil der Vergangenheit, sagte der 40-Jährige nach der Wahl.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sagte: "Der Wahlsieg der Linken bedeutet, dass der Euro-Raum bei der Lösung der Staatschuldenkrise auf halber Strecke stehen bleibt. Aber trotz markiger Wahlkampfsprüche wird sich Griechenland mit der Staatengemeinschaft am Ende einigen - auch weil jetzt schon das Geld für die geplanten Sozialprogramme fehlt. Die Staatengemeinschaft hat ebenfalls Interesse an einem Kompromiss."

Euro auf Elf-Jahrestief

Der Euro gab nach den ersten Prognosen aus Athen prompt nach. Zwischenzeitlich kostete die Gemeinschaftswährung mit 1,1098 Dollar so wenig wie seit September 2003 nicht mehr. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte in der ARD, Griechenland sei nach wie vor auf Hilfen der Partner angewiesen. "Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Vertragsuntreue dürfe nicht honoriert werden. "Das wäre auch ein völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden." Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach sich dagegen in der "Rheinischen Post" für einen Schuldenschnitt aus im Gegenzug für soziale und wirtschaftliche Reformen. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten, Syrizas Erfolg sei ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa. Die von der Bundesregierung maßgeblich geprägte Euro-Rettungspolitik der Troika sei gescheitert.

"Ergebnis wird Debatte verändern"

Der britische Premierminister David Cameron warnte, der Wahlausgang werde die wirtschaftliche Unsicherheit in Europa verstärken. Frankreichs Präsident Francois Hollande - ein Gegner der rigiden Sparpolitik - sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland aus, um für Wachstum und Stabilität der Euro-Zone zu sorgen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte in einem Interview, das Wahlergebnis werde die Debatte in Europa verändern und den Schwerpunkt mehr auf Wachstum und Beschäftigung verlagern.

Tsipras ließ in seiner Rede vor Anhängern offen, was genau er mit den Geldgebern neu verhandeln will. Ziel seiner Politik werde aber sein, die durch die Krise entstandenen Wunden der Griechen zu heilen und den sozialen Zusammenhalt im Land wieder herzustellen. Die Auflagen der Troika haben zu schweren sozialen Verwerfungen im Land geführt.

nik/Reuters / Reuters