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Hamas: Ja zur Gewalt, nein zu Israel

Die radikal-islamische Hamas-Organisation hat die Forderungen des Nahost-Quartetts abgelehnt, die das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt zu entsagen.

"Das Quartett hätte ein Ende der (israelischen) Okkupation und Aggression fordern sollen", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Montag. "Es hätte nicht verlangen sollen, dass die Opfer die Okkupation anerkennen und mit gefesselten Händen der Aggression zusehen."

Die Vertreter der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands hatten nach gemeinsamen Beratungen am Abend in London zudem verlangt, die neue palästinensische Regierung müsse sich an alle früheren Vereinbarungen wie den internationalen Friedensplan Road Map halten. Das so genannte Nahost-Quartett hat der radikal-islamischen Hamas-Bewegung mit der Einstellung jeglicher Hilfsleistungen gedroht, falls sie nicht der Gewalt abschwören und Israel anerkennen sollte. Es sei unumgänglich, dass die künftige Unterstützung von der Einhaltung von Prinzipien wie Gewaltverzicht, Anerkennung Israels sowie der Respektierung früherer Abkommen abhängig gemacht werde, heißt es in einer in London verabschiedeten Erklärung des Quartetts, zu dem die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland gehören.

Einhaltung der Road Map

"Die Anerkennung des Staates Israel ist ein sehr grundlegender Bestandteil des Nahost-Friedensplanes", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Zur "Road Map" gehörten außerdem eine Entwaffnung von Milizen sowie ein Gewaltverzicht. Sollte Hamas diese Prinzipien akzeptieren und sich von einer bewaffneten Bewegung in eine politische Partei wandeln, die die Spielregeln einhalte und die Bevölkerung repräsentiere, dann sollte der internationalen Gemeinschaft eine Zusammenarbeit mit Hamas möglich sein, sagte Annan. In der vom US-Außenministerium verbreiteten Erklärung des Quartetts werden darüber hinaus die Palästinenser und Israel gleichermaßen aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost- Friedensplan einzuhalten und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die eine abschließende politische Regelung vorwegnähmen. Das Quartett wiederholte in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten gestoppt werde müsse.

USA und die EU größten Geldgeber

Eine besseres und friedlicheres Leben könnten die Palästinenser nur erreichen, wenn sie Seite an Seite mit Israel lebten und damit das Existenzrecht Israels anerkennen würden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem vom US-Außenministerium verbreiteten Redetext. Das Nahost-Quartett habe sehr deutlich gemacht, dass es sich um das Wohlergehen der Palästinenser kümmere. "Alle möchten, dass die humanitären Bedürfnisse erfüllt werden", sagte Rice.

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, dass die Europäische Union sofort ihre Unterstützung für die Palästinenser fortsetzen werde, wenn die Forderungen des Quartetts erfüllt worden seien. Diese Forderungen an die neue Palästinenser-Regierung seien sehr klar. Die USA und die EU sind die größten Geldgeber der Palästinenserbehörde. Gemeinsam stellen sie pro Jahr mehr als 820 Millionen Euro zur Verfügung.

Abbas und Hamas-Chef Meschaal planen Treffen

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas plant nach Informationen eines Hamas-Vertreters ein Treffen mit dem Chef der bei der Parlamentswahl siegreichen Islamisten-Gruppe, Chaled Meschaal. Abbas werde mit Meschaal über die künftigen Beziehungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung sprechen, sagte der Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Zum Termin und Ort des geplanten Treffens äußerte er sich nicht. Der israelische Sender "Channel 10" berichtete, beide wollten sich in den kommenden zwei Tagen in Kairo treffen. Auch ein Abbas nahe stehender Palästinenser-Vertreter bestätigte die Pläne für ein Treffen. Abbas reiste am Montag zu Gesprächen nach Jordanien und sollte später nach Kairo weiterreisen.

AP/DPA/Reuters