Heiligendamm "Dem Abkommen entkommt niemand"


Die G8-Staaten haben sich auf butterweiche Klimaziele geeinigt. Sie versprechen, den Kyoto-Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen voranzutreiben - und sie wollen "in Betracht ziehen", die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Kritiker sprechen von "Etikettenschwindel"
Von Florian Güßgen, Heiligendamm

Es ist mehr, als zu erwarten war. Die G8-Staats- und Regierungschefs haben sich in der strittigen Klimapolitik auf gemeinsame Ziele geeinigt. So erkennen sie die Inhalte und die Schlussfolgerungen der Berichte des Weltklimarates an. Zudem sind sie sich einig, dass der Kyoto-Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen weiter geführt werden soll. Drittens "ziehen sie in Betracht", den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren.

Diese Angaben machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag am Rande des Gipfeltreffens. "Diesem Abkommen entkommt niemand. Das ist ein Riesenschritt nach vorne", sagte die derzeitige G8-Vorsitzende Merkel bei einem Gruppeninterview mit deutschsprachigen Fernsehsendern, das live in das Pressezentrum im benachbarten Kühlungsborn übertragen wurde. Jetzt sei der Weg dafür frei, konkrete Klimaverpflichtungen anzustreben.

Butterweich, aber mehr als erwartet

Für Merkel ist es ein Erfolg, dass sie die Staats- und Regierungschefs dazu bewegen konnte, die Zielmarke 2050 sowie eine Halbierung des CO2-Ausstoßes zu erwähnen. Zwar ist die Formulierung "sie ziehen in Betracht" butterweich, aber bislang galt es als unwahrscheinlich, dass die USA selbst so einer butterweichen Fassung zustimmen würden. Zudem hat Merkel es geschafft, indirekt auch die Begrenzung der Erderwärmung in der Abschlusserklärung unterzubringen.

Indem der klare Bezug auf die Berichte des Weltklimarates hergestellt ist, in dem angemahnt wird, eine weitere Erwärmung der durchschnittlichen Temperatur zu verhindern, kann Merkel behaupten, der Gipfel habe auch diese Notwendigkeit anerkannt. Auch das ist für die CDU-Politikerin ein diplomatischer Erfolg. "Jetzt ist der Weg dafür frei zu sagen, wir brauchen konkrete Klimaverpflichtungen", sagte Merkel.

G8 will starke und frühzeitige Schritte unternehmen

Unter Absatz 48 der Abschlusserklärung der G8 unter dem Titel "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" heißt es. "Der jüngste Bericht [des Weltklimarates, die Red.] stellte fest, dass die Temperaturen weltweit steigen und dass dies größtenteils durch die Handlungen des Menschen verursacht worden ist." Der Anstieg der Durchschnittstemperatur habe negative Folgen für das Ökosystem, auch für die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, heißt es in dem Dokument.

In Absatz 49 heißt es dann, man haben sich darauf festgelegt, "starke und frühzeitige Schritte zu unternehmen, um den Klimawandel anzugehen, um den Ausstoß von Treibhausgasen auf einem Niveau zu stabilisieren, das ein gefährliches menschliches Eingreifen in das Klimasystem verhindern würde." Wie es in dem Bericht des Weltklimarates stehe, müsse dafür gesorgt werden, dass die Erdtemperatur weiter steige. "Wir haben uns heute im Beisein aller großen Ausstoßländer darauf geeinigt, dass wir die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans ernsthaft in Betracht ziehen werden, die Menge der globalen Emissionen bis 2050 mindestens um die Hälfte zu reduzieren."

Grüne kritisieren Ergebnis

Merkel sagte, bei dem Dokument handele es sich wie bei allen G8-Erklärungen nicht um eine verbindliche Abmachung. Es handele sich um politische Absichtserklärungen - auf denen man allerdings bauen könne. Sie dankte insbesondere Japan und Kanada. Diese Länder hätten sich bei den Verhandlungen besonders kooperativ gezeigt, sagte die Kanzlerin. Merkel sprach von einer "sehr angenehmen" Verhandlungsatmosphäre.

Kritik erntete die Kanzlerin von der innerdeutschen Opposition. "Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein ganz gewöhnlicher Etikettenschwindel", sage Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Es ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei. Die G8-Staaten 'ziehen ernsthaft in Betracht', die Emissionen um 50 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Einen lächerlicheren Formelkompromiss gab es lange nicht mehr", sagte der Grünen-Chef.

Umweltorganisationen sind enttäuscht

Die Umweltorganisation Greenpeace hat sich enttäuscht über den Kompromiss gezeigt. "Das ist absolut zu wenig", sagte Greenpeace-Klimaschutz- Experte Jörg Feddern am Donnerstag zu der Absicht der G8-Länder, sich für die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 einzusetzen. "Was wir brauchen, sind verbindliche Vorgaben. Alles andere ist kein Erfolg, sondern ein Aufschieben der Probleme in die Zukunft." Die 50-Prozent-Reduktion hätte ebenso verbindlich festgeschrieben werden müssen wie unter anderem ein Stopp der Abholzung von Regenwäldern bis 2010.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich nur teilweise zufrieden mit dem Ergebnis des G8-Gipfels zum Schutz des globalen Klimas. Das Fehlen konkreter Klimaschutzziele werde mit "pseudoharmonischer Tünche und schwammigen Versprechungen" überdeckt. Die G8 hangele sich weiter mit vagen Absichtserklärungen von Gipfel zu Gipfel.

Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager. Die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 begrüßen wir jedoch. Jetzt müssen völkerrechtlich verbindliche Ziele her."


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