Die europäischen Finanzminister haben damit begonnen, einen Rettungsplan für das hochverschuldete Portugal zu erarbeiten. Die Anfrage des Landes werde nun besprochen, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag zu Beginn eines Finanzministertreffens im ungarischen Gödöllö. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sagte, die Sitzung solle helfen, die Probleme seines Landes schnell zu lösen.
Der offizielle Antrag des südeuropäischen Landes auf Finanzhilfe ging am Donnerstagabend bei der EU-Kommission ein. Portugal habe formell um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn im nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest gelegenen Gödöllö. "Ich begrüße dieses verantwortungsvolle Handeln für das Wohl der finanziellen Stabilität in Europa."
Das hochverschuldete Portugal hatte nach langem Zögern am Mittwochabend angekündigt, dass es nach Griechenland und Irland als drittes Euro-Land internationale Finanzhilfe benötigt. Das Land kann sich kaum noch am Finanzmarkt mit Geld versorgen und muss für seine Schulden Rekordzinsen zahlen. Bei dem zweitägigen Treffen in Ungarn wird nun zunächst von den Finanzministern der Euro-Länder und dann von den Ressortchefs aller 27 EU-Länder über die Lage in dem südeuropäischen Land geredet.
Genug Geld für Portugal
Portugal wird nun wohl Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen, der im Moment Notkredite über rund 250 Milliarden Euro vergeben kann. In dem Fonds sei genug Geld, um Portugal zu helfen, sagten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppenchef Juncker. Bei Griechenland und Irland hatte sich auch der IWF mit Krediten an der Nothilfe beteiligt.
Es müsse jedoch geklärt werden, mit wem die Bedingungen für Nothilfen überhaupt ausgehandelt werden könnten, sagte Juncker. Portugals Regierungschef José Socrates war vor rund zwei Wochen zurückgetreten, nachdem er mit einem weiteren Sparpaket im Parlament gescheitert war. Die Opposition spricht dem bis zu den Neuwahlen im Juni nun nur noch amtsführenden Regierungschef das Recht ab, ein umfassendes Sparpaket als Gegenleistung für internationale Finanzhilfen auszuhandeln.
Erster Gedankenaustausch in Ungarn
Portugals Finanzminister Teixeira dos Santos sagte, auf dem Treffen in Ungarn werde es einen ersten Gedankenaustausch geben: "Ich werde mir die Bedingungen anhören und auch die Dauer, für die es Unterstützung geben wird." Sein finnischer Kollege Jyrki Katainen forderte, das als Gegenleistung für Hilfen geforderte Anpassungsprogramm des Landes müsse nun härter sein als das vom Parlament abgelehnte Sparprogramm. Offen war noch, in welcher Höhe Portugal Notkredite benötigt. Juncker wollte keine mögliche Summe nennen. Auch Schäuble sagte, es sei noch unklar, um welche Zahlen es genau gehe. Vor rund zwei Wochen hatte Juncker noch Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro als angemessen bezeichnet. Belgiens Finanzminister Didier Reynders bezeichnete nun eine Unterstützung über 80 bis 85 Milliarden Euro als "angemessene Größe". Spaniens Finanzministerin Elena Salgado äußerte erneut die Ansicht, dass ihr Land nicht von den Problemen Portugals angesteckt werden könne. Die beiden Nachbarländer sind wirtschaftlich eng verflochten. Portugal sei das letzte Land, das Hilfe brauche, sagte die Spanierin.
