Hilfslieferungen für Gaza Kouchner will stärkere Beteiligung der EU


Die Europäische Union wäre nach Angaben des französischen Außenministers Bernard Kouchner bereit, die Frachtkontrollen von Schiffen auf Weg in den Gazastreifen zu übernehmen. Voraussetzung sei, dass Israel seine Blockade des palästinensischen Gebiets beende, sagte Kouchner am Sonntag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Paris.

Die Europäische Union könnte nach Ansicht des französischen Außenministers Bernard Kouchner eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen spielen. Das sagte Kouchner nach Berichten der BBC im Anschluss an ein Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague am Sonntag in Paris. So könne die EU für das Palästinensergebiet bestimmte Frachtschiffe auf versteckte Waffen hin überprüfen und sich auch verstärkt bei den Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten engagieren. "Die Europäische Union muss sich politisch und konkret mehr beteiligen als sie es bislang schon tut", sagte Kouchner.

Während Kouchner erneut eine internationale Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für Gaza forderte, bei dem vor einer Woche neun pro- palästinensische Aktivisten getötet worden waren, blieb Hague dahinter zurück. Er appellierte lediglich an die israelische Regierung, eine "glaubwürdige und transparente" Untersuchung zuzulassen. "Wir glauben, dass es zumindest eine internationale Präsenz bei diesen Ermittlungen oder Untersuchungen geben sollte", sagte Hague weiter.

Israel lehnt internationale Ermittlungen - wie sie auch von UN- Generalsekretär Ban Ki Moon angestrebt wird - nach Worten seines Botschafters in den USA, Michael Oren, ab. "Dass eine internationale Kommission daherkommt und über Israels Recht auf Selbstverteidigung urteilt, das wird es nicht geben", sagte Oren am Sonntag dem US- Sender FoxNews. Israel sei eine Demokratie und habe das Recht und die Möglichkeiten, die Untersuchung selbst durchzuführen.

APN/DPA DPA

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