Der anstehende Präsidentschaftswahlkampf in den USA könnte zu einem nicht kleinen Teil im Gerichtssaal stattfinden. Genaugenommen in mehreren, denn gleich zwei Beteiligte haben juristische Probleme: Donald Trump und der Sohn des amtierenden Präsidenten, Hunter Biden. Letzterer kandidiert zwar für kein Amt, doch die Gegner seines Vaters freuen sich natürlich über jede seiner Eskapaden – die kann man schön im Wahlkampf benutzen. Und es gibt viele davon, wie nun aus einer Anklage hervorgeht, die in Los Angeles gegen Biden junior erhoben wurde.
Fast 400.000 Dollar für verschiedene Frauen
Die Staatsanwaltschaft schreibt, der 53-Jährige habe sich entschieden, keine Steuern zu zahlen, sondern stattdessen seine Millionen für einen "extravaganten Lebensstil" aufzuwenden. Die Ermittler haben äußerst penibel zusammengetragen, wohin sein ganzes Geld ging: 383.548 Dollar für Zahlungen an "verschiedene Frauen", 100.330 Dollar für "Erwachsenen-Entertainment", 772.548 Dollar Bar-Abhebungen an Geldautomaten, 151.459 Dollar für Kleidung und Accessoires – und das allein im Jahr 2018.
Des Weiteren habe er "Geschäftsausgaben" verbucht, etwa 10.000 Dollar für eine Mitgliedschaft in einem Sexclub, Zahlungen an Stripperinnen, Flugtickets für eine "exotische Tänzerin" oder die Miete eines Lamborghinis. Ebenso zahllose Übernachtungen in teuren Hotels.
Die Anklage umfasst die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, heißt es in dem 56-seitigen Dokument. Das Geld stammt unter anderem von einem lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma zu einer Zeit, als Vater Biden als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Weitere Einnahmen kamen aus undurchsichtigen Auslandsgeschäften sowie Zahlungen eines "persönlichen Freundes" in Höhe von 1,2 Millionen Dollar über mehrere Monate im Jahr 2020.
Hunter Biden über seine Zeit als Alkoholiker
Die offene Steuerangelegenheit ist bereits die zweite juristische Großbaustelle von Hunter Biden: Im September wurde er im Bundesstaat Delaware angeklagt. Dort wird ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben – ein Verstoß gegen das Waffenrecht. Die Klage basiert auf Bidens Memoiren, in denen er eindrücklich und mit erstaunlicher Offenheit seine Vergangenheit als Alkoholiker und Junkie nacherzählt.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Für seinen Vater bedeuten die Anklagen vor allem unbequeme Fragen und negative Schlagzeilen. Hunter Bidens Engagement beim Gaskonzern Burisma während Joe Bidens Vizepräsidentschaft haben die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Plan gerufen. Sie stellen derzeit Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden an. Das Vorhaben hat zwar nach jetzigem Stand keinerlei Aussicht auf Erfolg, kann dem Demokraten im Wahljahr allerdings noch lästig werden.
Biden liegt in den Umfragen hinter Donald Trump
Dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wird, ist ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Dass dabei weitere pikante Details an die Öffentlichkeit kommen, die noch über die Enthüllungs-Memoiren hinausgehen, ist für Joe Biden im Wahlkampf eine zusätzliche Belastung. Auch weil der Demokrat sich gerne als Beispiel für Integrität und Anstand gibt.
Der Wahlkampf für Vater Biden steht jetzt schon unter keinem guten Stern. Der US-Präsident ist bereits 81 macht bei vielen Auftritten einen entsprechenden Eindruck. Selbst in seiner eigenen Partei, den Demokraten, ist das Murren über die erneute Kandidatur groß. Zwar ist auch Donald Trump, mutmaßlicher Kandidat der Republikaner, nur unwesentlich jünger, dennoch wirkt er wesentlich agiler. Joe Biden behauptet zwar, er sei der Einzige, der Trump bei der Wahl schlagen könne, doch in den Umfragen liegt er mittlerweile deutlich hinter dem Republikaner. Schlechte Presse kann er da nicht gebrauchen, selbst wenn Trump ebenfalls mehrfach angeklagt ist und Teile des Wahlkampfs im Gericht verbringen muss.
Quellen: DPA, AFP, Realclearpolitics, Reuters.com
