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  • ICE-Gewalt in Minneapolis: Diese Republikaner kritisieren Donald Trump

Zum Artikel ICE-Gewalt in Minneapolis: Diese Republikaner kritisieren Donald Trump
Der Senator aus Louisiana schrieb auf X, offenbar mit Blick auf die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti: "Ihre Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz verschwinden nicht, wenn Sie Ihre anderen Rechte ausüben. Die Verfassung ist glasklar: 'Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden.'" Pretti hatte bei dem tödlichen Vorfall mit ICE-Agenten legal eine Waffe bei sich gehabt. Ebenfalls auf X schrieb Cassidy: "Die Ereignisse in Minneapolis sind äußerst beunruhigend. Die Glaubwürdigkeit von ICE und DHS (Department of Homeland Security, Anm. d. Red.) steht auf dem Spiel. Es muss eine umfassende, gemeinsame Untersuchung durch Bund und Bundesstaaten geben. Wir können dem amerikanischen Volk die Wahrheit anvertrauen."
Bill Cassidy
Der Senator aus Louisiana schrieb auf X, offenbar mit Blick auf die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti: "Ihre Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz verschwinden nicht, wenn Sie Ihre anderen Rechte ausüben. Die Verfassung ist glasklar: 'Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden.'" Pretti hatte bei dem tödlichen Vorfall mit ICE-Agenten legal eine Waffe bei sich gehabt. Ebenfalls auf X schrieb Cassidy: "Die Ereignisse in Minneapolis sind äußerst beunruhigend. Die Glaubwürdigkeit von ICE und DHS (Department of Homeland Security, Anm. d. Red.) steht auf dem Spiel. Es muss eine umfassende, gemeinsame Untersuchung durch Bund und Bundesstaaten geben. Wir können dem amerikanischen Volk die Wahrheit anvertrauen."
© Michael Brochstein/ZUMA Press Wire / Imago Images
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Der Senator aus dem Bundesstaat North Carolina gehört zu den Republikanern, die aktuell am schärfsten gegen die Trump-Regierung austeilen. Vor Journalisten erklärte er, er habe das Vertrauen in die "inkompetente" Heimatschutzministerin Kristi Noem verloren. "Ich denke, sie sollte gehen." Laut dem US-Sender CBS war Tillis der erste Republikaner, der öffentlich Noems Rücktritt forderte.  Tillis, der bei der kommenden Wahl nicht mehr antritt, betonte, seine Zweifel an Noem reichten über die Vorgehensweise ihres Ministeriums bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in Minnesota hinaus. "Ich kann mich an keinen einzigen Punkt im vergangenen Jahr erinnern, auf den ich stolz sein könnte", erklärte er. "Sie hat diese Regierung in einer Frage, die wir eigentlich beherrschen sollten, in den Ruin getrieben. Wir sollten die Themen Grenzsicherheit und Einwanderung beherrschen. Aber sie (Noems Heimatschutzbehörde, Anm. d. Red.) haben das für die Republikaner zerstört, etwas, für das der Präsident gewählt wurde. Sie haben es durch ihre Inkompetenz zerstört."
Die Senatorin aus Alaska, eine der schärfsten Trump-Kritikerinnen in den Reihen der Republikaner, äußerte sich ähnlich kritisch über Noem wie ihr Kollege Tillis. "Ich habe das Vertrauen in sie verloren", sagte Murkowski zu Reportern. "Wir wären mit einer neuen Führung besser bedient." Sie habe große Hoffnungen in Noem gesetzt, so Murkowski, sei aber "enttäuscht worden". Die Senatorin betonte, die Entscheidung über Noem liege zwar bei Trump, "aber ich denke, dass ein gewisses Maß an Verantwortlichkeit gegeben sein muss".  In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb die Senatorin über den Tod von Alex Pretti in Minnesota: "Die Tragödie und das Chaos, die das Land derzeit in Minneapolis erlebt, sind schockierend." Die Tötung Prettis "sollte innerhalb der Regierung ernsthafte Fragen aufwerfen hinsichtlich der Angemessenheit der Ausbildung im Bereich der Einwanderungskontrolle und der Anweisungen, die Beamte zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten".
Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont fand am Sonntag deutliche Worte: "Genug ist genug … Es ist nicht hinnehmbar, dass amerikanische Staatsbürger von Bundesbeamten getötet werden, weil sie ihr gottgegebenes und verfassungsmäßiges Recht auf Protest gegen ihre Regierung ausüben. Im besten Fall sind diese Einwanderungsmaßnahmen des Bundes ein völliger Misserfolg in Bezug auf die Koordination akzeptabler Praktiken der öffentlichen Sicherheit und Strafverfolgung, der Ausbildung und der Führung. Im schlimmsten Fall handelt es sich um eine vorsätzliche Einschüchterung und Aufwiegelung amerikanischer Staatsbürger durch den Bund, die zum Mord an Amerikanern führt."  Scott forderte Trump auf, "diese Operationen" zu stoppen, die Lage zu entschärfen und sich wieder "auf echte kriminelle illegale Einwanderer" zu konzentrieren. "Wenn der Präsident nicht handelt, müssen der Kongress und die Gerichte eingreifen, um die Verfassungsmäßigkeit wiederherzustellen."
Der Republikaner, der für das Amt des Gouverneurs in Minnesota kandidieren wollte, aber seine Bewerbung zurückzog, nannte die Einwanderungspolitik der Regierung im Bundesstaat eine "völlige Katastrophe". "Die Bürger der Vereinigten Staaten, insbesondere diejenigen mit anderer Hautfarbe, leben in Angst. Die Bürger der Vereinigten Staaten tragen Papiere mit sich, um ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Das ist falsch. Die ICE hat ihre Beamten ermächtigt, mit einem zivilrechtlichen Durchsuchungsbefehl, der nur von einem Grenzschutzbeamten unterzeichnet werden muss, Hausdurchsuchungen durchzuführen. Das ist verfassungswidrig und falsch", erklärte er in einer Videobotschaft auf X, in der er seinen Rückzug bekannt gab. Laut "Newsweek" begründete Madel seine Entscheidung mit den Schüssen auf Alex Pretti und Renée Good
Der republikanische Abgeordnete aus Nevada sagte dem "Nevada Independent": "Es muss eine Kehrtwende in der gesamten Operation geben. Denn unabhängig davon, auf welcher Seite der Einwanderungskontrolle Sie stehen – wir befinden uns derzeit in keiner guten Lage."  Er nannte die Reaktion des DHS auf die Schießerei gegen Pretti eine "reflexartige Verteidigung". Besonders widersprach Amodei Noems Aussage, Pretti habe "inländischen Terrorismus" begangen. "Sie hat sich keinen Gefallen getan, als sie diesen Mann als inländischen Terroristen bezeichnet hat."  Amodei leitet den Unterausschuss für die Mittelzuweisung der inneren Sicherheit im Repräsentantenhaus, der das DHS finanziert. Da die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) diesem Ministerium untersteht, gehört er zu den einflussreichsten Republikanern, die diese Behörde kontrollieren können.
Der Senator aus Kentucky forderte, die Ermittlungen zum Tod von Pretti wie Schießereien mit Polizeibeteiligung von lokalen Polizeibehörden behandeln zu lassen. Auf X kritisierte er die Rhetorik der Trump-Regierung: "Ich kann mich nicht erinnern, jemals gehört zu haben, dass ein Polizeichef das Opfer sofort als 'inländischen Terroristen' oder 'potenziellen Attentäter' bezeichnet hat."  Wie der Sender NBC berichtete, forderte Paul, zugleich Vorsitzender des Senatsausschusses für innere Sicherheit, am Montag die Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde, der Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie der US-Einwanderungsbehörde auf, im Februar vor seinem Ausschuss auszusagen.   
In seinem Podcast "Verdict with Ted Cruz" kritisierte der texanische Senator die Wortwahl der Trump-Regierung zu den tödlichen Schüssen der ICE-Beamten in Minneapolis. Die Trump-Regierung könnte "den Ton, in dem sie dies beschreibt", verbessern. "Eine Eskalation der Rhetorik hilft nicht weiter und führt sogar zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit", sagte Cruz in der Podcast-Episode vom 26. Januar. "Daher würde ich die Regierung dazu ermutigen, sich zurückhaltender zu zeigen, die Tragödie anzuerkennen und zu sagen, dass wir nicht wollen, dass irgendjemand, dass irgendjemandes Leben verloren geht, und dass die Politiker, die Öl ins Feuer gießen, damit aufhören müssen."
Der republikanische Senator aus Utah kritisierte nach den tödlichen Schüssen auf Pretti in einem Beitrag auf X direkt Kristi Noem: "Ich bin nicht einverstanden mit der voreiligen Reaktion von Ministerin Noem, die erfolgte, bevor alle Fakten bekannt waren, und das Vertrauen geschwächt hat." Und weiter: "Wir brauchen eine transparente, unabhängige Untersuchung der Schießerei in Minnesota, und die Verantwortlichen – unabhängig von ihrem Amt – müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Beamte, die voreilige Schlüsse ziehen, bevor alle Fakten bekannt sind, untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Aufgabe der Strafverfolgung." Curtis kündigte an, mit einer überparteilichen Gruppe von Senatoren für echte Aufsicht und Transparenz einzutreten
Der Senator aus Louisiana schrieb auf X, offenbar mit Blick auf die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti: "Ihre Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz verschwinden nicht, wenn Sie Ihre anderen Rechte ausüben. Die Verfassung ist glasklar: 'Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden.'" Pretti hatte bei dem tödlichen Vorfall mit ICE-Agenten legal eine Waffe bei sich gehabt. Ebenfalls auf X schrieb Cassidy: "Die Ereignisse in Minneapolis sind äußerst beunruhigend. Die Glaubwürdigkeit von ICE und DHS (Department of Homeland Security, Anm. d. Red.) steht auf dem Spiel. Es muss eine umfassende, gemeinsame Untersuchung durch Bund und Bundesstaaten geben. Wir können dem amerikanischen Volk die Wahrheit anvertrauen."
Trumps Vizepräsident während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 äußerte sich nach dem Sturm auf das Kapitol immer wieder kritisch über seinen Ex-Vorgesetzten. Auch zu den Ereignissen in Minneapolis meldete er sich zu Wort, allerdings zurückhaltender als republikanische Parteikollegen. "Die Bilder dieses Vorfalls sind zutiefst beunruhigend, und es muss unverzüglich eine umfassende und transparente Untersuchung dieser Schießerei, an der ein Polizeibeamter beteiligt war, durchgeführt werden", schrieb er auf X zu den tödlichen Schüssen auf Pretti.  "Der Fokus sollte nun darauf liegen, die Strafverfolgungsbehörden auf allen Ebenen zusammenzubringen, um die Bedenken in der Gemeinde anzugehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass gefährliche illegale Einwanderer festgenommen werden und keine Bedrohung mehr für die Familien in Minneapolis darstellen", so Pence weiter. "Das amerikanische Volk verdient sichere Straßen, die Durchsetzung unserer Gesetze und die Achtung und Wahrung unserer verfassungsmäßigen Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen."
"Die Nation wurde dieses Wochenende Zeuge einer schrecklichen Situation. Meine Gebete gelten der Familie von Alex Pretti", schrieb der Senator aus Nebraska, eigentlich ein treuer Verbündeter Donald Trumps, auf X. "Meine Unterstützung für die Finanzierung der ICE bleibt unverändert. Die Durchsetzung unserer Einwanderungsgesetze macht unsere Straßen sicherer. Sie schützt auch unsere nationale Sicherheit. Aber wir müssen auch unsere Grundwerte als Nation bewahren, darunter das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit. Ich erwarte eine vorrangige und transparente Untersuchung dieses Vorfalls."
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