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Illinois-Gouverneur Blagojevich: Staatsanwältin beantragt Amtsenthebung

Gegen den wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Er sei angesichts der schweren Beschuldigungen nicht in der Lage sein Amt auszufüllen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Die Generalstaatsanwältin von Illinois hat am Freitag die Amtsenthebung des unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneurs Rod Blagojevich beantragt. Ihr sei klar, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch an das Oberste Gericht handele, "aber es sind auch außergewöhnliche Umstände", sagte Lisa Madigan.

Der künftige US-Präsident Barack Obama lässt unterdessen mögliche Kontakte seiner Mitarbeiter zu Blagojevich prüfen. Das Ergebnis einer entsprechenden internen Untersuchung werde in den nächsten Tagen offengelegt, sagte Obama vor Journalisten.

Es ist das erste Mal in der Geschichte von Illinois, dass ein solcher Antrag auf Amtsenthebung des Gouverneurs gestellt wird. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es, Blagojevich sei nicht länger geeignet, sein Amt auszuüben.

Aus Aufzeichnungen der Bundespolizei FBI geht unterdessen hervor, dass der Gouverneur für den freigewordenen Senatssitz Obamas mindestens eine Person aus dessen Umfeld im Auge hatte. Blagojevich habe offenbar großes Interesse an der Obama-Vertrauten Valerie Jarrett als mögliche Kandidatin gehabt, heißt es darin. In abgehörten Gesprächen erklärte der Gouverneur demnach, er wolle Jarrett den Senatsposten im Gegenzug für einen hoch bezahlten Job bei einer Gewerkschaftsorganisation geben. Später zeigte sich Blagojevich den Unterlagen zufolge jedoch verärgert und deutete an, Obamas Team sei an einem solchen Handel nicht interessiert.

Jarrett galt zunächst auch als Obamas Favoritin für den Senatssitz. Sie zog ihre Kandidatur jedoch Mitte November zurück und wurde für einen wichtigen Beraterposten im Weißen Haus nominiert.

Verbindungen zum Sohn von Bürgerrechtler Jesse Jackson?

Ein am Freitag veröffentlichter Zeitungsartikel brachte außerdem den Sohn des Bürgerrechtlers Jesse Jackson mit Rod Blagojevich in Verbindung. Die "Chicago Tribune" berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, Geschäftsleute mit Verbindungen zu Jesse Jackson Jr. und Blagojevich hätten darüber gesprochen, dass der Gouverneur dem Abgeordneten gegen die Zahlung von einer Million Dollar den freigewordenen Senatssitz Obamas zuteilen könnte. Ein Geschäftsmann und ein Vertrauter Blagojevichs hätten den Teilnehmern eines Treffens am 31. Oktober erklärt, sie müssten diese Summe aufbringen, um sicherzustellen, dass der Gouverneur entsprechend handele, schrieb das Blatt.

Der Anwalt von Jackson Jr. erklärte, dieser habe mit dem genannten Geschäftsmann zwar über den Senatssitz gesprochen, ihn aber niemals aufgefordert, deswegen tätig zu werden.

Blagojevich wird beschuldigt, von Politikern Geld verlangt zu haben, wenn er ihnen das freigewordene Mandat zuteile. Der Gouverneur hat die Befugnis, einen Nachfolger für Obama zu bestimmen, der dessen Sitz im US-Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt. Blagojevich wurde deswegen und wegen weiterer Vorwürfe am Dienstag vorübergehend festgenommen. Obama forderte ihn am Donnerstag erneut zum Rücktritt auf.

DPA / DPA