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Industriepolitik: Frankreich gründet Staatsfonds

Bei den europäischen Nachbarn war Nicolas Sarkozy mit seinem Vorschlag abgeblitzt, Schlüsselindustrien teilweise unter staatliche Kontrolle zu bringen. Nun wagt Frankreichs Präsident den Alleingang: Mit einem Staatsfonds sollen heimische Unternehmen vor der Pleite gerettet oder vor ungewollten Übernahmen geschützt werden.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Gründung eines Staatsfonds angekündigt. Der Fonds soll als strategisch wichtig betrachtete französische Unternehmen vor ungewollten Übernahmen schützen und ihnen notfalls mit Krediten oder einer Kapitalspritze zur Hilfe kommen. "Ich will, dass Frankreich einen großen strategischen Investmentfonds als schlagkräftigen Arm der Industriepolitik hat", sagte Sarkozy am Donnerstag. Die Finanzkrise habe die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft gezeigt.

Intervention im großen Stil

Der Fonds solle intervenieren wann immer "strategische Interessen des Staates bedroht sind", sagte Sarkozy bei einem Besuch von Unternehmern in der Alpenregion Haute-Savoie. Die staatliche Bank Caisse des Dépôts et des Consignations (CDC) soll den Fonds ab Jahresende unter der Oberaufsicht des Parlaments betreiben. Wie viel Kapital der Fonds bekommen soll, blieb zunächst unklar. Er solle wenn nötig in großem Stil eingreifen können, sagte der Präsident. Dazu soll das Eigenkapital der CDC mit staatlichem oder privatem Geld aufgestockt werden, zudem soll die Aufnahme von Krediten möglich sein. Sarkozy betonte, auch kleinere und mittlere Unternehmen sollten im Zusammenhang mit der Finanzkrise von dem Staatsfonds unterstützt werden können. Details nannte er nicht.

Der amtierende EU-Ratspräsident hatte am Dienstag vor dem Europaparlament die Gründung eines europäischen Fonds angeregt. Der Vorschlag fand jedoch kaum Unterstützung. Besonders aus Deutschland kam Kritik, wo staatlicher Interventionismus mit großer Skepsis betrachtet wird. In Frankreich hat sich der Staat bei großen Übernahmen - verhinderten oder geförderten - immer wieder eingeschaltet, zum Beispiel bei Sanofis Übernahme des Pharmakonzerns Aventis, oder beim Abblocken von ausländischen Versuchen, Teile des Energie- und Transportkonzerns Alstom zu kaufen. "Es gibt keinen Grund, dass Frankreich nicht im Interesse einer ihres Namens würdigen Industriepolitik nicht auch tut, was die Ölproduzenten, die Russen, und die Chinesen tun", sagte Sarkozy in Argonay.

Bislang haben vor allem asiatische und ölreiche Länder des Nahen Ostens, Russland und Norwegen eigene Staatsfonds als Investmentvehikel. Sarkozy hat diese zuvor mehrfach kritisiert, da sie als intransparent gelten und politischen Einfluss ausüben könnten. Sie kontrollieren derzeit ein geschätztes Vermögen von 2,5 Billionen Dollar (1,94 Billionen Euro). Mehrere Staatsfonds, zum Beispiel aus arabischen Ländern, werden von westlichen Unternehmen auch als langfristige Investoren geschätzt.

Milliardenschweres Investitionsprogramm für die Wirtschaft

Um die französische Wirtschaft anzukurbeln, kündigte Sarkozy die sofortige Befreiung aller Anlageinvestitionen von der Gewerbesteuer bis zum 1. Januar 2010 an. In den kommenden drei Jahren sollen 175 Milliarden Euro in öffentliche Infrastrukturen investiert werden. Sarkozy nannte insbesondere die Bereiche neue Energien, Hochschulen und Verkehr. Binnen zehn Jahren würden 30 Milliarden Euro in die Internet- und Multimediawirtschaft fließen. Sarkozy ließ aber unklar, ob und wie viel Geld der Staat wirklich über bisher geplante Programme hinaus bereitstellt.

AP/DPA / AP / DPA
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