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Irak: Bush hebt Sanktionen weitgehend auf

US-Präsident Bush hat die vor 14 Jahren gegen den Irak verhängten Sanktionen offiziell fast vollständig aufgehoben. Damit folgt die US-Regierung UN-Beschlüssen.

In einem Brief vom Donnerstag an den Präsidenten des Senates und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses schrieb Bush, für die Sanktionen bestehe nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein und wegen "anderer Entwicklungen" keine Notwendigkeit mehr. Damit folgt die US-Regierung UN-Beschlüssen. Das US-Finanzministerium hatte bereits zuvor die Sanktionen weitgehend aufgehoben.

Bestimmte in den USA eingefrorene Gelder des alten Regimes oder einiger Banken bleiben von der Verfügung des Präsidenten, die am heutigen Freitag in Kraft tritt, unberührt. Die Sanktionen waren nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990 verhängt worden.

Bagdad: Keine Truppen aus Nachbarstaaten erwünscht

Unterdessen wurde am Donnerstag die für Samstag geplante irakische Nationalkonferenz kurzfristig um zwei Wochen verschoben. Das gab der Vorsitzende des Vorbereitungskomitees Fuad Massum auf einer Pressekonferenz in Bagdad bekannt. Massum begründet dies damit, dass "die Verhandlungen und der Dialog mit verschiedenen Gruppen fortgesetzt werden sollen". Die Nationalkonferenz soll der Übergangsregierung Allawi "beratend" zur Seite stehen. Darüber hinaus kann sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetzesverordnungen der Übergangsregierung außer Kraft setzen.

Bei der Suche nach neuer Unterstützung im Irak besprach US-Außenminister Colin Powell mit seinem saudischen Kollegen Saud el Feisal die strittige Stationierung muslimischer Truppen im Irak. Saud al Feisal erklärte anschließend, es habe einen ersten "Ideenaustausch" darüber gegeben. Die Debatte habe aber erst begonnen. Powell sagte, er habe den "interessanten" Vorschlag mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi erörtert. Allawi wiederholte allerdings die Position Bagdads, dass keine Truppen aus Nachbarstaaten erwünscht seien. Bagdad befürchtet, dass die Nachbarstaaten eigene Interessen im Irak verfolgen könnten.

Gewalt und Entführungen im Irak reißen indessen nicht ab

Gefolgsleute des jordanischen Terroristen Abu Mussab el Sarkawi verschleppten am Donnerstag einen somalischen Fahrer im Irak. Auch vier jordanische Fahrer sollen nach unbestätigten Berichten aus Amman gekidnappt worden sein. Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Militärkonvoi in der Nähe von Hilla kam ein polnischer Soldat ums Leben.

Mit der Enthauptung zweier Pakistaner haben Aufständische im Irak erstmals Geiseln aus einem islamischen Land getötet. Die pakistanische Führung in Islamabad sprach von einem "barbarischen Akt". Nach Spanien und den Philippinen hat auch die Ukraine am Donnerstag einen Abzug ihrer 1.650 Soldaten angekündigt.

Ein Bericht des britischen Unterhausausschusses für Außenpolitik kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für das Terrornetzwerk El Kaida geworden sei. Das Versagen der Koalition, in Teilen des Landes für Recht und Ordnung zu sorgen, habe zusätzlich ein "Vakuum" geschaffen, in dem sich Kriminelle und Milizen tummelten, hieß es einen Tag nach dem Bombenanschlag in der Stadt Bakuba mit 70 Toten.

Powell in Bagdad

US-Außenminister Colin Powell ist am Freitagmorgen zu Gesprächen mit der irakischen Führung in Bagdad eingetroffen. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem neuen Präsidenten Ghasi al Jawer und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Barham Saleh. Ein Sprecher der US-Botschaft in Bagdad erklärte, Powell sei am Flughafen von US-Botschafter John Negroponte begrüßt worden. Der US-Außenminister befindet sich seit Anfang der Woche auf einer Reise in mehrere Staaten Osteuropas und des Nahen Ostens.