Im US-Senat hat am Donnerstagabend die Debatte über die Irak-Entschließung begonnen, mit der Präsident George W. Bush Vollmachten für einen Militärschlag gegen Irak gegeben werden sollen. Bush hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch mit den Spitzenvertretern des Kongresses, der größeren von beiden Parlamentskammern, auf einen Entschließungsentwurf verständigt. Danach darf der Präsident ein militärisches Vorgehen anordnen, wenn bei den Kontrollen der irakischen Waffenprogramme die diplomatischen Mittel versagen.
»Anfang vom Ende Saddam Husseins«
Der republikanische Minderheitsführer Trent Lott bezeichnete den Beginn der Debatte im Senat als »Anfang vom Ende Saddam Husseins und allem, wofür er steht«. Es sei an der Zeit zu handeln, sagte Lott. Dagegen sprach sich der demokratische Senator Robert Bird gegen einen Präventivschlag der USA gegen den Irak aus. Dies würde die USA zu einem »Schurkenstaat« machen, sagte Byrd. Eine Entscheidung über die Irak-Entschließung wird für die kommende Woche erwartet.
Blix fordert Klarheit über weitere UN-Resolution
Die Waffenexperten der Vereinten Nationen wollen die vereinbarten Rüstungskontrollen in Irak erst dann aufnehmen, wenn es Klarheit über eine weitere UN-Resolution gibt. Der Leiter der Kontrollkommission für Irak (UNMOVIC), Hans Blix, sagte die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit einer irakischen Delegation in Wien wurde Blix in Washington erwartet. Dort wollte er mit Außenminister Colin Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über die geplanten Inspektionen sprechen.
Keine Einigkeit im UN-Sicherheitsrat
Die Aussichten auf eine Einigung im Sicherheitsrat schienen gering, da die USA vor Wiederaufnahme der Kontrollen eine neue UN-Resolution mit der Androhung militärischer Konsequenzen fordern. Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, Blix sollte mit der Wiederaufnahme der Inspektionen warten, bis der Sicherheitsrat gehandelt habe. Eine Resolution mit der Androhung von Gewalt wird von den Veto-Mächten Russland und Frankreich jedoch abgelehnt.
Angesichts dieser Widerstände bekräftigte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag seine Entschlossenheit, auch ohne UN-Mandat einen Krieg gegen Irak zu führen. Bush zeigte sich verärgert über den Verlauf der Debatte im Sicherheitsrat, in der Russland seine Abneigung gegen jede weitere Irak-Resolution deutlich machte.
Es sei jetzt Sache der Vereinten Nationen, ihre Entschlossenheit zu zeigen, erklärte Bush am Donnerstag in Washington. Und es sei Sache des irakischen Staatschefs Saddam Hussein, seinen Verpflichtungen zur Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen nachzukommen. »Wenn keiner von diesen handelt, werden die Vereinigten Staaten zielstrebig eine Koalition anführen, um einem der schlimmsten Führer der Welt die schlimmsten Waffen der Welt wegzunehmen«, sagte Bush. Als denkbare Mitglieder einer Anti-Irak-Koalition nennen amerikanische Regierungsbeamte Großbritannien, Rumänien, Bulgarien, Polen, Bahrain, Kuwait und andere.
Bushs Irak-Politik nimmt erste innenpolitische Hürde
Bushs Irak-Politik nahm am Donnerstag die erste Hürde auf dem Weg zur parlamentarischen Unterstützung. Der außenpolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte mit 31 gegen 11 Stimmen für eine Entschließung, die Bush ermächtigt, auch ohne UN-Mandat einen Krieg gegen Irak zu führen. Versuche, die Entschließung abzuschwächen, wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Der Ausschuss leitete die Entschließung an das Plenum des Repräsentantenhauses weiter, wo in der nächsten Woche eine breite Mehrheit dafür als sicher gilt. Auch im Senat wird eine Zustimmung für die Irak-Politik der Regierung erwartet.
Angriffe im Südirak
Britische und amerikanische Flugzeuge bombardierten über dem Süden Iraks erneut eine Flugabwehrstellung. Zuvor hatte die irakische Flugabwehr eine Maschine der Verbündeten beschossen, die Flugblätter abwarfen. Darin wurden die irakischen Soldaten aufgefordert, den Beschuss von Flugzeugen einzustellen, die die Einhaltung des Flugverbots überwachen.
