US-Präsident George W. Bush hat sich unbeeindruckt von den weltweiten Protesten gegen einen möglichen Irak-Krieg gezeigt. Ein Regierungschef könne seine Politik nicht nach dem Umfang von Demonstrationen ausrichten, sagte Bush. Vielmehr müsse er sich nach Sicherheitsaspekten richten. „Demokratie ist eine schöne Sache, und dass die Menschen ihre Meinung sagen dürfen“, erklärte Bush weiter. Der Krieg bleibe jedoch letztes Mittel. Das „Risiko, nichts zu tun“, sei nach seiner Ansicht „eine viel schlechtere Option“. Am Wochenende waren weltweit Millionen Menschen gegen einen drohenden Krieg auf die Straße gegangen.
Bush: EU-Erklärung „positiver Schritt“
Zugleich erklärte Bush, die EU-Gipfelerklärung zum Irak sei ein positiver Schritt. Er sagte dies mit Blick darauf, dass die Europäische Union Gewaltanwendung gegen den Irak als letztes Mittel nicht ausgeschlossen hatte. Der Präsident bestätigte zugleich, dass die USA mit Freunden und Verbündeten an einem Entwurf für eine neue Irak- Resolution arbeiteten. Eine solche Entschließung wäre „nützlich“ und „hilfreich“, erklärte der Präsident. Er halte sie aber „nicht für notwendig“.
Fragen, ob die USA in der Resolution dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein Ultimatum stellen und ihm damit noch einmal eine „letzte Chance“ geben wollten, beantwortete Bush nicht. Er sagte lediglich, Saddam Hussein habe genügend Chancen gehabt: „Wir brauchen nicht eine andere Chance und noch eine andere Chance und noch eine andere Chance“. Mit Blick auf die Antikriegsdemonstrationen vom Wochenende vor allem in Großbritannien würdigte Bush den britischen Regierungschef Tony Blair als einen „mutigen“ Mann: „Ich bin stolz, dass ich ihn einen Freund nennen kann.“
USA wollen UNO-Rat bald neue Irak-Resolution vorlegen
Die USA wollen dem UNO-Sicherheitsrat möglicherweise schon in dieser Woche einen Entwurf für eine Irak-Resolution vorlegen, die zu einem Militärschlag ermächtigen würde. „Die Regierung berät weiter mit unseren Verbündeten über eine zweite Resolution. Sie könnte noch in dieser Woche kommen. Es kann auch nächste Woche sein“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes am Dienstag in Washington. Auch Großbritannien bekräftigte seine Forderung nach einer zweiten Irak-Resolution. Die Europäische Union (EU) hatte am Vortag erklärt, sie akzeptiere Krieg nur als letztes Mittel in der Irak-Krise. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte, an seiner ablehnenden Haltung gegen einen Krieg festhalten zu wollen.
Die Resolution, die die USA dem Sicherheitsrat vorschlagen würden, werde „relativ einfach“ und „nicht sehr lang“ sein, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes weiter. Der Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag richte sich nach den Fortschritten, die bei Beratungen innerhalb der Regierung und mit Verbündeten erreicht würden. Zuvor hatte der britische Premierminister Tony Blair gesagt: „Ich glaube nach wie vor, dass wir eine zweite Resolution haben sollten.“ Eine Entscheidung über einen Krieg ist nach Blairs Worten noch nicht gefallen: „Ich denke, es muss noch eine Menge diskutiert werden, bevor wir zu einer Entscheidung in der UNO kommen.“
Noch zu Monatsbeginn hatten die USA gehofft, für eine Resolution eine deutliche Mehrheit finden zu können, in der Irak ein „schwerwiegender Verstoß“ (material breach) gegen die jüngste UNO-Resolution 1441 vorgeworfen wird. Dies würde den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Irak freimachen. Die Aussichten für eine schnelle und klare Resolution für einen Militärschlag hatten sich durch den Bericht des UNO-Waffeninspekteurs Hans Blix am Freitag verringert, der die irakische Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren anders als knapp drei Wochen zuvor eher positiv bewertete. Damit wuchs die Ablehnung vieler Länder gegen einen raschen Militärschlag. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprach sich am Rande des EU-Sondergipfels zu Irak in Brüssel gegen eine neue Resolution aus, so lange die Waffeninspektionen weitergingen.
In Berlin bekräftigte Bundeskanzler Schröder, die ablehnende Haltung Deutschlands gegen einen Krieg habe sich „in keiner Weise verändert, und das wird auch nicht der Fall sein“. Er ging aber nicht direkt auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands zu einer Irak-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) ein, in dem Deutschland derzeit nicht-ständiges Mitglied ist. Bislang hatte die Regierung eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung hatte die Europäischen Union (EU) am Vortag einen Krieg gegen Irak aber nicht mehr völlig ausgeschlossen, ihn jedoch „nur als letztes Mittel“ akzeptiert. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte unterdessen, die Bundesregierung werde „einer den Krieg legitimierenden Resolution“ nicht zustimmen.
