Amerikanische Menschenrechtler haben Noch-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere hochrangige Vertreter des Landes wegen Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe anzeigt.
Die höchste deutsche Anklagebehörde bestätigte nun den Eingang der Beschwerde. "Es sind mehr als 300 Seiten", sagte ein Sprecher der Behörde. Es werde daher einige Zeit dauern, die Anzeige zu prüfen. Vorher werde sich die Generalbundesanwältin nicht äußern. Nach dem seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch können Straftaten in Deutschland verfolgt werden, auch wenn sie in anderen Staaten begangen wurden.
Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen in den USA werfen Rumsfeld sowie weiteren US-Regierungsvertretern und Militärs vor, in Guantanamo auf Kuba und im Irak für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, da sie diese direkt oder indirekt angeordnet oder unterstützt hätten. Rumsfeld, US- Vizepräsident Richard Cheney und andere Regierungsvertreter hätten illegale Methoden beim Verhör von Gefangenen befohlen. Neben Rumsfeld wurde gegen elf weitere US-Vertreter Anzeige erstattet, darunter auch gegen Ex-CIA-Chef George Tenet, General Ricardo Sanchez
Die Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghreib hätten die Öffentlichkeit erschüttert. "Doch die Hauptverantwortlichen für diese Straftaten wurden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen", sagte die Republican Attorneys Association in Berlin, die die Beschwerde unter anderem mit dem Center for Constitutional Rights und der Internationalen Liga für Menschenrechte angestrengt hatte.
Eine erste Anzeige der US-Menschenrechtler gegen Rumsfeld im November 2004 war von der Bundesanwaltschaft abgewiesen worden. Im zweiten Anlauf legten die Aktivisten nach eigener Einschätzung nun neues belastendes Material vor: Neben mehreren Dutzend Misshandlungen in Abu Ghreib und anderen Lagern werde über knapp 100 Todesfälle berichtet.
