HOME

Irak: Verfassung und Gewalt sorgen für Diskussionen

Die Aufnahme des Föderalismus in die Verfassung sorgt im Irak für Diskussionen. Unterdessen streiten US-Senatoren über einen möglichen Kurswechsel in der Irak-Politik.

Der Parteienstreit im Irak über den Entwurf für eine Verfassung ist immer noch nicht beigelegt. Deshalb könnte es auch in dieser Woche möglicherweise noch nicht zu einer Einigung kommen. Weiterhin scheiden sich die Geister an der Frage der Verankerung des Föderalismus in dem Vertragswerk. Einig seien sich die Parteien dagegen darin, dass der Islam eine wichtig Quelle für die Gesetzgebung im künftigen Irak sein soll, sagte Parlamentspräsident Hadschim al Hassani dem US-Nachrichtensender CNN am Sonntag. Dies war der andere Hauptstreitpunkt unter den Delegierten.

Regierungssprecher Leith Kubba sagte am Sonntag in Bagdad, sollten sich die Verhandlungspartner heute nicht einigen, könnte die Frist zum zweiten Mal um eine Woche verlängert werden. In den vergangenen Tagen hatten Schiiten und Sunniten im Irak gegen die Verankerung des Föderalismus in der Verfassung demonstriert. Ein Teil der Iraker befürchtet, dass ein föderales System letztlich zur Abspaltung des kurdischen Nordens und des schiitischen Südens führen könnte. Abdul Rahman al-Nueimi, ein sunnitisches Mitglied des Verfassungskomitees, erklärte unterdessen, die Sunniten seien von den Verhandlungen der vergangenen Tage zum Teil ausgeschlossen worden.

Gewalt im Land hält an

In der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hilla starben zwei Zivilisten und ein Polizist, als am Sonntag ein Sprengsatz neben einer Polizeipatrouille explodierte. In Falludscha wurden bei einem ähnlichen Anschlag zwei irakische Soldaten getötet, ein Zivilist kam ums Leben, als die Soldaten nach dem Angriff das Feuer eröffneten. In der nordirakischen Stadt Samarra töteten Aufständische fünf Angehörige einer Familie, darunter drei Kinder. Nach Angaben der Polizei überlebte nur ein neun Jahre alter Junge das Gemetzel. Sein Vater habe als Vertragsarbeiter für die US-Armee gearbeitet, teilte die Polizei mit. In Bedschi starb ein zwölf Jahre alter Junge, als eine Katjuscha-Rakete neben dem Haus seiner Familie einschlug. Wer die Rakete abgefeuert hatte, blieb unklar. Nach Angaben der Übergangsregierung sind im Irak derzeit 281 Ausländer inhaftiert, die unter Terrorverdacht stehen. Unter den Inhaftierten seien 80 Ägypter, 64 Syrer und 41 Sudanesen.

US-Senatoren streiten über Irak-Politik

Einflussreiche US-Senatoren haben sich am Wochenende über die künftige Richtung der amerikanischen Irak-Politik gestritten. Der Republikaner Chuck Hagel aus Nebraska sagte dem Sender ABC, der Irak erscheine zunehmend wie ein zweites Vietnam. "Je länger wir bleiben, desto mehr Probleme werden wir bekommen", sagte der Vietnam-Veteran, der auch als Präsidentschaftskandidat für 2008 gilt. "Ich weiß nicht, wie viele Opfer wir noch hinnehmen werden." Sein Parteikollege George Allen aus Virginia sagte dagegen, im Kampf gegen den Terrorismus nehme der Irak- Krieg eine zentrale Rolle ein. "Es ist unbedingt notwendig, dass wir ihn gewinnen", sagte Allen. "Wir können nicht den Schwanz einziehen und weglaufen." Auf Seite der Demokraten hatte Russ Feingold aus Wisconsin in der vergangenen Woche Dezember 2006 als festen Termin für einen Abzug der US-Truppen verlangt und damit Kollegen beider Parteien gegen sich aufgebracht. "Die amerikanische Öffentlichkeit ist dabei, an der Situation zu verzweifeln", sagte Feingold am Sonntag dem Sender NBC. "Ich war der Meinung, dass es Zeit war, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen und das Tabu zu brechen."

Alle drei Männer sitzen im Außenausschuss des Senats, der unter anderem die Gesetzentwürfe der Kammer zur Außenpolitik formuliert, Verträge mit anderen Staaten prüft, die Nominierung von Diplomaten bestätigt und verschiedene Finanzierungsprogramme überwacht. Empfehlungen des Ausschusses zu außenpolitischen Fragen haben maßgeblichen Einfluss auf den ganzen Senat.

Zustimmung zum Irak-Krieg nimmt ab

Die Zustimmung der US-Bürger zu dem Irak-Krieg nimmt Umfragen zufolge ab. Seit dem Einmarsch im März 2003 sind im Irak mehr als 1800 US-Soldaten getötet und mehrere Tausend verwundet worden. Präsident George W. Bush beginnt diese Woche ein mehrtägiges Programm, um die Bürger von der Notwendigkeit dieser Opfer zu überzeugen. Dabei argumentiert er mit Hinweis auf die Anschläge vom 11. September 2001, dass ein zu früher Abzug der Truppen die Sicherheit in den USA selbst gefährden würde. Kritiker sagen dagegen, dass es keinerlei Verbindung zwischen den Anschlägen der al Kaida auf New York und Washington und der Lage im Irak gibt oder gab.

DPA/Reuters / DPA / Reuters