Die irakische Wahlkommission hat die Forderung von Regierungschef Nuri el Maliki nach einer Neuauszählung der Stimmen zurückgewiesen. Eine neuerliche Auszählung im ganzen Land brauche "zuviel Zeit", sagte der Kommissionschef Faradsch el Haidari der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Das endgültige Wahlergebnis liegt noch nicht vor, alles deutet aber auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Maliki und seinem Rivalen Ijad Allawi hin.
Die Wahlkommission habe allen politischen Parteien CDs mit den bislang vorliegenden Ergebnissen aus den Wahlbezirken geliefert, nachdem diese von dem Gremium "gründlich geprüft" worden seien, sagte Haidari. Sollte Malikis Rechtsstaatsallianz Zweifel haben, solle sie diese für einen bestimmten Bezirk anmelden, "aber nicht für das ganze Land".
Maliki hatte die Wahlkommission aufgerufen, sich zu den Forderungen der politischen Parteien im Land zu äußern, die Stimmzettel von Hand neu auszuzählen. Ob die Neuauszählung nach seinem Willen nur in bestimmten Provinzen oder im ganzen Land stattfinden sollte, war zunächst unklar. Maliki begründete seine Forderung unter anderem damit, dass er nach wie vor "Oberbefehlshaber der Armee" und Regierungschef sei und in dieser Funktion für die "Stabilität" des Landes sorgen müsse. Er müsse eine Verschlechterung der Sicherheitslage und eine Rückkehr zur Gewalt im Irak verhindern.
Nein zu den Baathisten, nein zum Diebstahl der Stimmen des irakischen Volkes
In der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf gingen hunderte Anhänger Malikis auf die Straße und forderten eine Neuauszählung der Stimmen. Sie riefen Parolen wie "Nein zu den Baathisten, nein zum Diebstahl der Stimmen des irakischen Volkes". Die Baath-Partei war die Partei des gestürzten und später hingerichteten früheren Machthabers Saddam Hussein.
Das gegnerische Lager von Ex-Regierungschef Allawi warf Maliki vor, die Wahlkommission unter Druck zu setzen. Die Erklärung beinhalte "klare Drohungen" gegen die Kommission, sagte ein Vertrauter Allawis, der das schiitisch-sunnitische Bündnis Irakija anführt. Maliki übe Druck aus, um das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu verändern.
Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen lagen Allawis Partei und das Bündnis von Maliki fast gleichauf. Demnach kam Allawis Irakija-Bündnis landesweit auf knapp 8000 Stimmen mehr als Malikis Rechtsstaatsallianz. Im Parlament zeichnete sich damit ein Patt ab. Das Maliki-Lager hatte bereits Mitte vergangener Woche der Wahlkommission "Manipulationen" vorgeworfen und angekündigt, eine Neuauszählung der Stimmen zu verlangen.
Die Iraker hatten am 7. März ein neues Parlament gewählt. Das offizielle Endergebnis soll erst Ende März nach der Prüfung aller Wahlbeschwerden feststehen. Es wird zudem mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet.
