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Iran: Westen kritisiert Präsidentenwahl

Die Wahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten des Iran hat bei den westlichen Ländern Sorge ausgelöst.

Auf die überraschende Wahl des ultrakonservativen Teheraner Bürgermeisters Mahmud Ahmadinedschad zum neuen iranischen Präsidenten haben westliche Länder mit Zurückhaltung und Kritik reagiert. Wie die USA und Großbritannien monierte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer "erhebliche Mängel" bei der Wahl. In einem Beitrag für "Bild am Sonntag" schrieb Fischer zugleich, die Zusammenarbeit werde entscheidend davon abhängen, "wie es Iran gelingt, international Vertrauen zu erwerben und sich weiter zu öffnen". In der Richtungswahl stimmten die Iraner am Freitag mit überwältigender Mehrheit für den streng religiösen Politiker.

Der 48-jährige bislang außenpolitisch unerfahrene Ahmadinedschad setzte sich beim Stichwahlentscheid mit 61,8 Prozent überraschend gegen den moderaten Kleriker Akbar Haschemi-Rafsandschani durch. Für den 70-jährigen Rafsandschani, der bereits von 1989 bis 1997 Staatsoberhaupt war, stimmten nach Angaben des Innenministeriums nur 37 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent unter den 63 Prozent in der ersten Runde in der Vorwoche. Für reformorientierte Iraner war das Ergebnis ein schwerer Rückschlag.

Mehr Wohlstand den Armen

Der Wahlsieger erklärte, er wolle soziale Gerechtigkeit. "Ob als Präsident, Bürgermeister oder Straßenfeger: Mein Hauptziel ist es stets gewesen, dem Volk ehrlich zu dienen." Ahmadinedschad punktete mit seinem Versprechen, den Armen mehr Wohlstand zu bringen. Trotz des Ölreichtums des Landes herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich. Mit strengeren islamischen Gesetzen will er auch einer zunehmend westlichen Orientierung der Gesellschaft entgegensteuern.

Ahmadinedschad gilt als Gegner der Reformpolitik des scheidenden Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Rafsandschani, der reichste Mann Irans, war dagegen weder mit seinem Vorhaben einer Öffnung des Landes in Richtung Westen noch mit seiner liberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik angekommen.

Entgegen dem Trend zur Demokratisierung

US-Außenamtssprecherin Joanne Moore sagte, Iran stehe mit der Wahl dem Trend zur Demokratisierung in der Region weiter entgegen. Außenamtssprecher Adam Ereli kritisierte die Abstimmung als nicht fair und demokratisch. Der britische Außenminister Jack Straw erklärte: "Kandidaten, führende Regimevertreter und Wahlbeauftragte haben über weit verbreitete Einmischung und Wahlverstöße der Sicherheitskräfte und anderer Organe des Regimes in der ersten Runde geklagt." Der iranische Geheimdienstchef Ali Junesi bezeichnete die Wahl und die Auszählung der Stimmen dagegen als geordnet.

Gratulation von Köhler

Bundespräsident Horst Köhler gratulierte Ahmadinedschad zu seinem neuen Amt. Deutschland sei gemeinsam mit seinen europäischen Partnern bereit, die Zusammenarbeit mit dem Iran auszubauen, schrieb Köhler dem Wahlsieger. "Dies wird durch Fortschritte im Dialog über Demokratie und Menschenrechte, über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismusbekämpfung sowie nicht zuletzt über das iranische Nuklearprogramm positiv beeinflusst werden", fügte Köhler hinzu.

Putin bietet Fortsetzung der Zusammenarbeit an

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy Frankreich hatte vor dem entscheidenden Wahlgang gesagt, von dem Ausgang hänge zum großen Teil auch ab, wie es mit den Gesprächen über das Programm weitergehen könne. Russlands Staatschef Wladimir Putin bot Ahmadinedschad eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnik an. Die USA kritisieren seit Jahren, dass Russland durch sein Engagement in Iran der Gefahr einer Entwicklung von Atomwaffen in dem islamischen Land Vorschub leiste.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(