Trotz der Waffenruhe im Iran ist die Lage an der Straße von Hormus noch unklar. Nun will auch Bundeskanzler Merz wieder mit dem Iran reden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Russland verurteilt die israelischen Angriffe auf den Libanon und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Das Vorgehen könne die Verhandlungen scheitern lassen und zu einer weiteren Eskalation in der Region führen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Israel hatte am Mittwoch seine bislang schwersten Angriffe auf den Libanon seit Kriegsbeginn ausgeführt.
Trump setzt Nato-Staaten Ultimatum für konkrete Zusagen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte informiert Insidern zufolge mehrere Bündnispartner, dass US-Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage konkrete Zusagen zur Sicherung der Straße von Hormus erwartet.
Nach den jüngsten israelischen Angriffen auf den Libanon mit mehr als 200 Toten bezeichnet der iranische Präsident Massud Peseschkian Verhandlungen vor dem Hintergrund der Feuerpause im Iran-Krieg als „sinnlos“. „Unsere Finger bleiben am Abzug“, schreibt Peseschkian im Onlinedienst X. „Der Iran wird seine libanesischen Brüder und Schwestern niemals im Stich lassen.“
Kanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen auf schnelle Entlastungen für die Bürger wegen der hohen Spritpreise. Die Koalition setze ihre Beratungen auch in den kommenden Tagen und Wochen fort, sagt er. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Er habe Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebeten, Entscheidungen vorzubereiten. Es dürfe aber keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie sich dies in einigen anderen Ländern abzeichne.
Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf
Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er sagt, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“.
Das israelische Militär gibt eine Evakuierungswarnung für die Vororte im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut heraus. Üblicherweise gehen solche Warnungen Angriffen des israelischen Militärs voraus. Es nimmt nach eigenen Angaben Ziele der libanesischen Hisbollah ins Visier, die mit dem Iran verbündet ist.
Iran lässt wohl nur 15 Schiffe pro Tag durch Straße von Hormus
Der Iran will einem Medienbericht zufolge die Straße von Hormus zunächst nicht vollständig öffnen. Als Teil der mit den USA ausgehandelten Feuerpause dürften höchstens 15 Schiffe pro Tag die Meerenge passieren, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt wird.
Irans Parlamentspräsident droht mit einer entschiedenen Reaktion. „Verstöße gegen die Waffenruhe haben konkrete Konsequenzen und ziehen STARKE Reaktionen nach sich. Löschen Sie das Feuer sofort“, schrieb Mohammed-Bagher Ghalibaf auf X. Er verweist dabei auch auf Worte von Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif, der die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran in der Nacht zu Mittwoch verkündet hatte. In seiner Mitteilung war auch explizit die Rede vom Libanon.
Die israelischen Angriffe auf den Libanon verletzen nach den Worten des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian die mit den USA vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe. Durch diese Angriffe würden Verhandlungen sinnlos, sagt Peseschkian. Der Iran werde die Bevölkerung im Libanon nicht im Stich lassen, unterstreicht der Präsident. Er reagiert auf die schwersten israelischen Angriffe auf den Libanon seit Anfang März, bei denen am Mittwoch mehr als 250 Menschen getötet wurden. Israel hat erklärt, die mit dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe schließe den Libanon nicht mit ein. Dort hat das israelische Militär massiv angegriffen und nach eigener Darstellung Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz ins Visier genommen.
Ein Tanker für Ölprodukte und fünf verschiedene Massengutfrachter haben in den letzten 24 Stunden die Straße von Hormus durchquert, wie aus einer Auswertung von Daten von Schiffsverfolgungsdiensten hervorgeht. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Meerenge ist praktisch zum Erliegen gekommen: Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar gab es kaum Bewegung, und laut Daten von Kpler, Lloyd’s List Intelligence und Signal Ocean passierten durchschnittlich nur wenige Schiffe pro Tag die Meerenge. Vor dem 28. Februar fuhren laut Marktschätzungen durchschnittlich 140 Schiffe täglich durch die Meerenge.
Nach seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus äußert Nato-Generalsekretär Rutte Verständnis für die Enttäuschung des US-Präsidenten wegen ausbleibender Unterstützung im Irankrieg:
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) verlängert ihre Warnung für den Luftraum über dem Nahen Osten und der Golfregion. Die Empfehlung, diese Lufträume zu meiden, gelte nun bis zum 24. April, teilt die EASA mit. Die Empfehlung galt zuvor bis zum 10. April.
Iran besteht auf Urananreicherung
Der Iran besteht nach Angaben seines Atomchefs in möglichen Friedensgesprächen mit den USA weiter auf das Recht der Urananreicherung. Am Rande einer Gedenkfeier für den getöteten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei wies Atomchef Mohammed Eslami die Forderung zurück, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtet. „Das sind ihre Wünsche, und diese Wünsche werden zu Grabe getragen“, sagte er mit Blick auf die USA.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisiert Israels Großangriff im Libanon scharf. „Diese Waffenruhe verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht“, sagt die SPD-Politikerin, die in ihrer Erklärung zu dem Thema auf die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung hinwies. Sie äußerte sich dabei umfassender zum Libanon als Kanzler Friedrich Merz (CDU) bisher.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert die uneingeschränkte Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus. Einschränkungen dürften nicht akzeptiert werden, sagt Meloni im italienischen Parlament. „Denn sollte der Iran die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Zölle auf den Transit durch die Meerenge zu erheben, könnte dies weiterhin zu unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen führen.“
Meloni bezeichnet es als ein vorrangiges Interesse Italiens sowie seiner europäischen Partner, dass die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel vollständig zu den Bedingungen vor dem Iran-Krieg wiederhergestellt wird. Meloni kündigte an, mit internationalen Partnern auf dieses Ziel gemeinsam hinzuarbeiten.
