Der israelische Verteidigungsminister hat die Armee angewiesen, die Ankunft eines Segelschiffs mit politischen Aktivisten an Bord im Gazastreifen zu verhindern. Das Schiff "Madleen", auf dem auch die Schwedin Greta Thunberg unterwegs ist, dürfe den Gazastreifen nicht erreichen, erklärte Israel Katz. "An Greta, die Antisemitin, und ihre Begleiter, Sprachrohr der Hamas-Propaganda, sage ich klar: Dreht um, weil ihr niemals im Gazastreifen ankommen werdet", erklärte Katz laut einer Mitteilung seines Büros.
Die Aktivisten auf dem Segelschiff betonen, dass ihre symbolische Aktion vollkommen friedlich sei und keinerlei Bedrohung für Israel darstelle. Schon in der vergangenen Woche hatten UN-Experten Israel dazu aufgerufen, das Schiff nicht anzugreifen. „Die Bevölkerung des Gazastreifens hat das Recht, auch unter Besatzung Hilfsgüter durch ihre eigenen Hoheitsgewässer zu erhalten, und das Schiff der Koalition hat das Recht auf freie Durchfahrt in internationalen Gewässern, um die Menschen im Gazastreifen zu erreichen“, hieß es. „Israel darf nicht in die völkerrechtlich seit Langem anerkannte Freiheit der Schifffahrt eingreifen.“
Das Segelschiff der sogenannten Freedom Flotilla war am vergangenen Sonntag von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um nach Aussage der französisch-palästinensischen EU-Abgeordneten Rima Hassan auf die völkerrechtswidrige israelische Blockade für Hilfslieferungen aufmerksam zu machen und gegen den andauernden "Völkermord" im Gazastreifen zu protestieren.
Die Abgeordnete der französischen Linksaußen-Partei LFI ist in Frankreich für ihre Aussagen zum Krieg in dem Palästinensergebiet bekannt. Ihr war im Februar die Einreise nach Israel im Rahmen einer EU-Parlamentarierreise verweigert worden.
Ein Schiff mit Greta Thunberg scheiterte schon mal
Klimaaktivistin Thunberg wollte bereits Anfang Mai mit einem Schiff der "Freedom Flotilla" in den Gazastreifen reisen. Das Schiff wurde jedoch auf dem Weg beschädigt. Aktivisten vermuteten, Israel habe es mit einer Drohne angegriffen. Thunberg hatte wiederholt an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen.
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1210 Soldaten und Zivilisten getötet wurden. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Seither geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bislang mehr als 54.700 Menschen getötet, unter ihnen Tausende von Kindern. Ob die Zahl korrekt ist, lässt sich nicht überprüfen, nach Einschätzung von Experten dürfte sie jedoch deutlich unter der tatsächlichen Zahl von Toten liegen, da viele von ihnen noch unter den Trümmern vermutet werden.
Mittlerweile sind große Teile des Gazastreifens durch israelische Angriffe verwüstet, die zivile Infrastruktur ist zerstört, die Bevölkerung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung weitestgehend abgeschnitten. In der Folge sind bereits mehrere Kinder an Unterernährung gestorben. Vor drei Wochen startete die Armee zudem eine neue Großoffensive in Gaza. Fast täglich werden Dutzende Tote gemeldet. Erklärtes Ziel Israels ist es, den Küstenstreifen langfristig zu besetzen und große Teile seiner Bewohnerschaft umzusiedeln. An Israels Vorgehen gibt es international Kritik – inzwischen auch von engen Verbündeten. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhandelt eine Klage Nicaraguas, in der Israel Völkermord vorgeworfen wird. Im Januar wies der IGH Israel an, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, und sofortige Maßnahmen zur Bereitstellung von Hilfsgütern zu ergreifen.
