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ISRAEL: Nahost-Einsatz der Bundeswehr?

Nach Einschätzung von Generalinspekteur Harald Kujat könnte sich Deutschland einer Bitte von Israelis und Palästinensern um eine Beteiligung der Bundeswehr an einem UN-Militäreinsatz nicht verschließen.

Im Nahost-Konflikt könnte sich Deutschland nach Einschätzung von Generalinspekteur Harald Kujat einer Bitte von Israelis und Palästinensern um eine Beteiligung der Bundeswehr an einem UN-Militäreinsatz nicht verschließen. »Wir könnten uns einem solchen Wunsch überhaupt nicht entziehen«, sagte Kujat vor Journalisten bei der Kommandeurtagung in Hannover.

Nur theoretische Überlegungen

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vortag, einen solchen Einsatz zur Trennung der Konfliktparteien zu erwägen, sei für ihn nicht überraschend gewesen, sagte Kujat. Noch seien die Überlegungen aber theoretisch. Eine mögliche Anfrage müsse abgewartet und deren Inhalt geprüft werden. Es komme auf die Art des Einsatzes und seine Größenordnung an.

In Regierungskreisen rechnet man offenbar mit einer Anfrage und sieht Deutschland in einem solchen Fall in der Pflicht.

»Aber das ist doch nicht normal«

Wie viele Soldaten Deutschland stellen könnte, sagte Kujat nicht. Auf die Frage, ob er einen solchen Einsatz angesichts der Engpässe der Bundeswehr befürworte, sagte der General, unter gewaltigen Kraftanstrengungen könne man immer etwas auf die Beine stellen. »Aber das ist doch nicht normal.« Jeder neue Auslandseinsatz müsse sehr sorgfältig geprüft werden.

Alle Missionen werden überprüft

Er betonte, die Bundeswehr sei schon jetzt mit mehr als 10 000 Soldaten in Auslandseinsätzen. Alle diese internationalen Missionen würden überprüft und »konsolidiert«. So würden in Bosnien von 1700 Soldaten 700 abgezogen und die Verbände im Kosovo um rund ein Drittel verkleinert. Er habe nicht damit gerechnet, dass die deutsche Führung des NATO-Verbandes in Mazedonien zwei Mal um jeweils drei Monate verlängert werde, sagte Kujat.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen internationalen Militäreinsatz im Nahost-Konflikt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

Vorrang für politische Initiativen

»Ich kann mir kaum vorstellen, dass die deutsche Bundeswehr noch einmal in einen weiteren Auslandseinsatz geschickt wird«, sagte Merz in der ARD. Außerdem müssten vor einem Militäreinsatz politische Initiativen Vorrang haben. Deutschland müsse gemeinsam mit der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen, den USA und Russland eine politische Konzeption ausarbeiten. Erst danach sollte über eine Militär-Intervention geredet werden. Die FDP lehnte den Einsatz deutscher Soldaten kategorisch ab. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass es wegen der angespannten Lage im Nahen Osten derzeit keine deutschen Exporte von Rüstungsgütern nach Israel gebe.

Deutsche Rüstungslieferungen ausgesetzt

In deutschen Regierungskreisen wurde unterdessen bestätigt, dass Rüstungslieferungen nach Israel ausgesetzt worden sind. »Die Lage in der Region legt es nahe, zu diesem Zeitpunkt keine Rüstungsgüter zu exportieren«, hieß es in Berlin. Dies bedeute aber kein Embargo. Die »Financial Times Deutschland« hatte zuvor unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium berichtet, dass Exportgenehmigungen im Bundessicherheitsrat seit drei Monaten nicht erteilt würden. Die Verzögerungen seien von israelischer Seite bei Außenminister Joschka Fischer angesprochen worden.