Israel Neue Korruptionsvorwürfe gegen Olmert


Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert verteidigt sich gegen den Vorwurf, er habe in seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister Schmiergeld angenommen. Für den Fall einer Anklage kündigte er einen weit reichenden Schritt an.

Ehud Olmert hat sich gegen Korruptionsvorwürfe verteidigt. Der israelische Ministerpräsident gab in Jerusalem vor Journalisten zu, Spenden für seinen Wahlkampf empfangen zu haben. Er habe jedoch niemals Schmiergelder kassiert. Olmert kündigte an, er werde zurücktreten, falls Anklage gegen ihn erhoben wird. Er hoffe und glaube, dass es nicht soweit kommen werde. "Ich habe niemals Schmiergeld angenommen. Ich habe niemals auch nur einen Cent für mich genommen", sagte Olmert. Er zeigte sich überzeugt, dass der damalige Umgang mit den Spendengeldern von einem amerikanischen Geschäftsmann korrekt gewesen sei.

Nach Medienberichten soll Olmert in seiner Zeit als Bürgrermeister von Jerusalem (1993-2003) und als Minister im Kabinett seines Vorgängers Ariel Scharon mehrere Hunderttausend Dollar kassiert haben. Ein Gericht in Tel Aviv hatte am Donnerstagabend eine seit Dienstag geltende Nachrichtensperre über die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert aufgehoben. Der Regierungschef war bereits vor einer Woche von der Polizei zu den neuen Vorwürfen befragt worden. US-Medien hatten dann Details zu den Ermittlungen veröffentlicht, darunter den Namen des in Israel lebenden Geschäftsmannes. Entsprechende Veröffentlichungen in Israel waren bisher verboten.

Abgeordnete erklären Austritt aus der Koalition

Drei Mitglieder einer Koalitionspartei Olmerts, der Rentnerpartei, hatten diese Woche angesichts der neuen Vorwürfe ihren Austritt aus der Regierung erklärt. In israelischen Medien wurde auch über einen Rücktritt des Regierungschefs spekuliert.

Gegen Olmert laufen Ermittlungen in drei weiteren Korruptionsfällen. Eine strafrechtliche Untersuchung soll klären, ob der 62-Jährige während seiner Amtszeit als Handels- und Industrieminister (2003-2005) Günstlingen zu höheren Ämtern verholfen und für die bevorzugte Behandlung eines Freundes und ehemaligen Geschäftspartners durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums gesorgt hat. Der dritte Fall betraf den Kauf eines Hauses in einem noblen Wohnviertel in Jerusalem für einen ungewöhnlich niedrigen Kaufpreis. Ende 2007 hatte die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Staatsbank verzichtet.

DPA DPA

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