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Israel: Schicksalswahl für das Westjordanland

Bei den israelischen Parlamentswahlen geht es um sehr viel mehr, als die künftige Sitzverteilung: Es geht um die Zukunft weiterer israelischer Siedlungen und den Friedensprozess. Alle Umfragen sehen den amtierenden Premier Olmert vorn.

Die Umfragen sehen die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorn, der die einseitige Trennung Israels von den palästinensischen Gebieten vorantreiben will und eine Grenzziehung bis zum Jahr 2010 anstrebt. Die Kadima kann Umfragen zufolge mit etwa 34 der 120 Sitze in der Knesset rechnen. Ihr Ergebnis könnte allerdings durch die bis zum Nachmittag relativ niedrige Wahlbeteiligung beeinträchtigt werden. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lediglich 47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das sind sieben Prozent weniger als zur gleichen Zeit bei der Wahl 2003. Die Wahllokale haben bis um 22:00 Uhr offen. Die ersten inoffiziellen Ergebnisse sollten Mittwoch vorliegen.

Koalition wahrscheinlich

Ohnehin wird Olmert auf Koalitionspartner angewiesen sein. Zweitstärkste Kraft könnte die sozialdemokratische Arbeitspartei unter ihrem neuen Chef Amir Perez werden, gefolgt vom nationalkonservativen Likud-Block unter Führung von Exministerpräsident Benjamin Netanjahu. Insgesamt dürften rund ein Dutzend Parteien den Sprung über die Zwei-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas rief die Israelis auf, für Kandidaten zu stimmen, die weitere Friedensgespräche befürworten. Es gebe «keine Zukunft für uns und für sie (die Israelis), keine Sicherheit für uns und für sie ohne Frieden», sagte Abbas während des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Khartum.

Olmert hat angekündigt, die von Ministerpräsident Ariel Scharon begonnene Politik fortzusetzen. In einem Beitrag für die Zeitung «Jediot Ahronot» schrieb er, es werde nach der Festlegung der Grenzen keine jüdischen Siedlungen mehr hinter dem Sperrwall auf palästinensischem Gebiet geben. Die größeren Siedlungen sollen aber in diesen Zaun miteinbezogen werden. Scharon liegt nach mehreren Schlaganfällen seit Wochen im Koma.

Vier Tote bei Explosionen

Überschattet wurde die Wahl von der Explosion eines Sprengsatzes in der Nähe des Gazastreifens, bei der zwei israelische Beduinen getötet wurden, darunter ein Kind. Nach Angaben der Streitkräfte hatten militante Palästinenser den Sprengsatz abgefeuert, der aber erst später explodierte. Der Islamische Dschihad bekannte sich zu dem Anschlag. Zwei israelische Jugendliche starben nach Angaben von Rettungskräften bei einer Explosion in der Negev-Wüste. Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen Dschihad-Kämpfer.

Das palästinensische Kabinett billigte die Regierungsmannschaft der Hamas zwei Monate nach der Wahl mit 71 zu 36 Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Abbas wolle die Regierungsmannschaft am (morgigen) Mittwoch vereidigen, sagte der designierte stellvertretende Ministerpräsident Nasser Aschaer. Damit dürfte die palästinensische Autonomiebehörde weiter in die Isolation geraten, weil die Hamas sich trotz erheblichen internationalen Drucks bislang weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Der designierte Ministerpräsident Ismail Hanija erklärte vor der Abstimmung, er sei zu Gesprächen mit internationalen Vermittlern über die Lösung des Nahost-Konfliktes bereit. Zugleich bekräftigte er, dass sich die Hamas-Regierung nicht von Wirtschaftssanktionen der westlichen Welt seine Agenda aufzwingen lassen werde.

AP, DPA / AP / DPA