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Parlamentswahlen in Israel: So funktioniert die Knesset-Wahl

In einer Schicksalswahl stimmt Israel nicht nur über ein neues Parlament ab, sondern auch über das politische Überleben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der stern hat die wichtigsten Fragen zur Wahl zusammengefasst und beantwortet.

Nikolaus Pichler

Netanjahu gegen Gantz: Spannende Wahlen in Israel

Israel wählt heute ein neues Parlament, die 21. Knesset. Mehr als sechs Millionen Israelis sind stimmberechtigt. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Ministerpräsident Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck und kämpft um sein politisches Überleben. In letzten Umfragen liegt seine konservative Likud-Partei an zweiter Stelle - hinter dem Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Die Wahllokale bleiben bis 21.00 Uhr geöffnet. Direkt danach werden erste Prognosen veröffentlicht. Was muss man bis zu den ersten Hochrechnungen wissen? Hier die wichtigsten Infos im Überblick.

Was ist die Knesset?

Die Knesset ist das Einkammerparlament Israels in Jerusalem. Sie besteht aus 120 Abgeordneten und wird alle vier Jahre neu gewählt. Die Knesset ist sowohl gesetzgebende als auch verfassungsgebende Gewalt in Israel. Die Knesset-Abgeordneten sprechen dem Regierungschef und den Ministern bei Amtsantritt das Vertrauen aus, wählen alle sieben Jahre den Staatspräsidenten, der vor allem repräsentative Aufgaben wahrnimmt und kontrollieren die Regierung. Per Misstrauensvotum kann die Knesset zudem den Ministerpräsidenten absetzen, wofür eine absolute Mehrheit von zumindest 61 Stimmen nötig ist. Häufig kommt es jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen. In diesem Fall kann sich das Parlament per Sondergesetz mit einfacher Mehrheit selbst auflösen und einen neuen Wahltermin ausrufen. Auch der Staatspräsident kann auf Empfehlung des Premierministers das Parlament auflösen und damit für Neuwahlen sorgen.

Wer ist Netanjahus wichtigster Herausforderer?

Der Ex-Militärchef Benny Gantz könnte den seit zehn Jahren durchgängig amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Bedrängnis bringen. Gantz' Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, lag in den meisten Umfragen vorn. Es gilt jedoch als fraglich, ob der 59-Jährige für eine Regierungsbildung genug Partner mit ins Boot holen könnte. Er braucht eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten im Parlament. Der Block rechter und religiöser Parteien, der eher Netanjahu zugeneigt ist, ist laut den Umfragen insgesamt stärker als die Parteien der Mitte und des linken Lagers.

Wieso ist Netanjahu unter Druck?

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Premier Benjamin Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Was passieren wird, sollte Netanjahu nach einem Wahlsieg als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels angeklagt werden, ist noch offen. Formell wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen - der öffentliche Druck könnte jedoch übermächtig werden. 

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Der Ministerpräsident wird in Israel nicht direkt gewählt. Die Wähler können ihre Stimme für eine von rund 40 Listen abgeben. Wer davon die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwindet, kommt ins Parlament in Jerusalem, die Knesset. Mit der Regierungsbildung wird üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft vom Präsidenten beauftragt. Er hat vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Wahlberechtigt ist jeder Bürger, der älter als 18 Jahre ist. Jeder, der das 21. Lebensjahr vollendet hat, kann zudem mit einer Liste für den Einzug in die Knesset kandidieren. Seit 1985 ist gesetzlich festgelegt, dass niemand gewählt werden kann, der das Existenzrecht Israels ablehnt. Auch Bürgern, die unerlaubt ein feindliches Land besucht haben, kann das Recht auf eine Kandidatur für die Knesset entzogen werden.

Welche Chance haben die arabischen Kräfte?

Bei der Wahl treten zwei vorwiegend arabische Parteienbündnisse an, die dem linken Lager zugerechnet werden. Arabische Parteien werden in Israel traditionell nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen. Sie waren nie Teil einer Regierung und auch das Mitte-Bündnis Blau Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz lehnt eine Koalition mit ihnen ab. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda sagte allerdings zuletzt, er könne sich unter bestimmten Umständen vorstellen, Präsident Rivlin zu empfehlen, Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Wer könnte bei den israelischen Wahlen den Königsmacher spielen?

Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz könnte Mosche Feiglin, Vorsitzender der Partei Sehut (Identität), die das Zünglein an der Waage an der Waage spielen. Er kann laut Umfragen mit bis zu sechs Mandaten rechnen. Feiglin war früher Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, galt dort als Teil des rechten Rands. Er hat die Legalisierung von Cannabis zur Bedingung für einen Eintritt in die nächste Regierungskoalition gemacht und spricht vor allem junge Wähler an. Feiglin vertritt auch ultrarechte Positionen: So will er etwa den jüdischen Tempel auf dem Tempelberg in Jerusalem wiedererrichten, der sowohl für Juden als auch für Muslime eine der wichtigsten religiösen Stätten ist und als Pulverfass im Konflikt zwischen beiden Seiten gilt.

Quelle: knesset.gov.il

mit Agentur / DPA