Israel-Ticker: Frankreich schickt Krankenhaus-Schiff nach Gaza

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt bei seiner Nahostreise die Entsendung eines Marineschiffs an, das Krankenhäuser im Gazastreifen "unterstützen" soll. Das Schiff werde "in den nächsten 48 Stunden" den Hafen von Toulon verlassen, sagt Macron nach einem Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al Sisi in Kairo. Zudem werde ein Flugzeug mit medizinischem Material für den Gazastreifen am Donnerstag in Ägypten eintreffen, dem "weitere folgen" sollen.
Macron weist den Vorwurf zurück, sein Land praktiziere im Nahostkonflikt Doppelmoral. "Das Völkerrecht gilt für alle, und Frankreich vertritt universelle humanistische Werte", sagt der französische Präsident. 

Die UN-Vollversammlung in New York hält am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.

Israels Botschafter Ron Prosor bezeichnet Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, als "ungeheuerlich". Heusgen habe den "bestialischen Terrorangriff der Hamas" verharmlosend und kaltherzig als "Hamas-Aktion" bezeichnet und mit keinem Wort verurteilt, erklärt Prosor am Mittwoch. Prosor kritisiert, dass Heusgen von Israel gefordert habe, auf die Bodenoffensive im Gazastreifen zu verzichten. Dieser "sprach Israel damit das Selbstverteidigungsrecht ab".

Angesichts der scharfen Kritik Israels an seinen Nahost-Äußerungen zeigt sich UN-Generalsekretär António Guterres "schockiert" über deren angeblich "verzerrte Darstellung". Dies sei ja so, "als ob ich die Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde", sagt Guterres in New York. "Das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall."

Es sei "notwendig, die Angelegenheit klarzustellen, insbesondere aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien", sagt Guterres weiter. Er habe vielmehr von den "Missständen des palästinensischen Volkes" gesprochen. Dabei habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese "Missstände die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen können".

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, warnt vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe für die unter Durst und Hunger leidenden Menschen in dem dicht besiedelten Gazastreifen. "Wir müssen eine Lösung für den Treibstoff finden – sonst kommt unsere Hilfsaktion zum Erliegen", schreibt die Organisation auf der Plattform X. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma hatte schon zuvor die Sorge geäußert, die Organisation werde ohne Treibstoff nicht in der Lage sein, Menschen in Not über den Mittwoch hinaus helfen zu können. Israel ist gegen die Treibstofflieferungen, weil das die Hamas vor einer erwarteten Bodenoffensive stärken könne.

Die Berliner Polizei hat seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel nach eigenen Angaben bislang 17 pro-palästinensische Kundgebungen in der Hauptstadt verboten. Seit dem 7. Oktober seien bis Dienstag (24.10.) 35 Versammlungen angezeigt oder spontan durchgeführt worden. "Von diesen wurden 17 verboten", teilt eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. Nach ihren Angaben wurde in zwei Fällen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In beiden Fällen bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren.

Die Polizei betont, der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe "höchste Priorität". Die Behörde prüfe "in jedem Einzelfall sehr akribisch, ob und unter welchen Bedingungen Versammlungen durchgeführt werden können, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern". Dabei gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor Anschlägen in Europa wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost", sagt Johansson der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und weiteren europäischen Zeitungen. Das größte Risiko liege darin, "dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten". 

Die schwedische Kommissarin sagt, es sei notwendig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen. Dafür gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfe durch die EU-Kommission, insbesondere auch für jüdische Gemeinden.

Johansson drang zudem auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden.

Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nimmt UN-Generalsekretär António Guterres nach dessen Äußerungen zum Gaza-Krieg in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnet der ägyptische Diplomat als einen "offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren". Der Politiker spricht laut einer Mitteilung der Arabischen Liga von einem "beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt". Er fordert, den UN-Generalsekretär zu unterstützen.

Auch das ist ein Seitenaspekt der vielen Konflikte, im Nahen Osten und woanders: Die Zahl der Geflüchteten weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 114 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. "Derzeit schaut die Welt zu Recht auf die humanitäre Katastrophe in Gaza. Aber weltweit breiten sich zu viele Konflikte aus oder eskalieren", sagt der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Filippo Grandi in Genf. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. Hamas sei keine Terrororganisation, "sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft", so Erdogan vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint.

Man habe keine Problem mit dem Staat Israel, verurteile aber die "Gräueltaten" Israels im Gazastreifen, sagte Erdogan weiter und rief zu einem Waffenstillstand auf. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatte vor zwei Wochen ein Massaker unter Zivilisten in Israel angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Israel hatte als Reaktion eine Blockade der Wasser, Strom- und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen verhängt und Luftangriffe gestartet.

Zudem sagte Erdogan seinen Plan ab, Israel zu besuchen. Wann (und ob) dieser Besuch hätte stattfinden sollen, ist bisher nicht bekannt.

Nach den israelkritischen Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels UN-Botschafter Gilad Erdan angekündigt, Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben. Israel habe bereits Nothilfe-Koordinator Martin Griffith die Einreise verweigert, sagte Erdan dem israelischen Armeesender. "Es ist Zeit, dass wir ihnen eine Lektion erteilen." 
Israel hat bereits in der Vergangenheit UN-Beobachtern die Einreise verweigert. 

Treibstoff wird im Gazastreifen unter anderem zum Betrieb von Stromgeneratoren in Kliniken benötigt und um die Trinkwasserversorgung aufrecht zu erhalten. Israel befürchtet allerdings, die Hamas nutze Treibstoff für ihre eigenen Zwecke, etwa um Raketen abzufeuern. Israelischen Armeeangaben zufolge habe die Hamas zudem noch große Vorräte an Treibstoff, verwehre diesen aber etwa Kliniken.

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) warnt erneut vor dem Ende seiner humanitären Hilfe wegen des akuten Treibstoffmangels im Gazastreifen. "Wir müssen eine Lösung für den Treibstoff finden – sonst kommt unsere Hilfsaktion zum Erliegen", schreibt die Organisation bei X (vormals Twitter).