Israel Westerwelle warnt zum Abschluss seiner Israel-Reise den Iran


Zum Abschluss seiner Nahost-Reise wurde Guido Westerwelle am Dienstag doch noch überraschend deutlich: "Unsere Geduld ist nicht unendlich". Der Außenminister sprach dabei in Jerusalem nicht über den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern, sondern über eine atomare Bewaffnung des Iran.

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise wurde Guido Westerwelle am Dienstag doch noch überraschend deutlich: "Unsere Geduld ist nicht unendlich", mahnte er mit ernstem Ausdruck. "Die Sicherheit Israels ist für niemanden, und für uns erst recht nicht, verhandelbar." Der Außenminister sprach dabei in Jerusalem freilich nicht über den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern, sondern über eine atomare Bewaffnung des Iran. Harte Sanktionen schloss der FDP-Chef nach einem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman nicht aus. Und fast harsch fügte Westerwelle hinzu: "Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist."

In die großen Fußstapfen seiner Vorgänger im Auswärtigen Amt wollte Westerwelle bei seinem Nahost-Antrittsbesuch eigentlich gar nicht treten. Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) hatten sich jahrelang um den Nahost-Friedensprozess bemüht, waren dutzende Male in die Region gereist. Der neue Minister wollte erst einmal zuhören, seine Gesprächspartner kennenlernen und vor allem "kein Porzellan zerschlagen", wie es Steinmeier als wichtigste Aufgabe für die Anfangszeit im Auswärtigen Amt formuliert hatte. Und so hatte sich Westerwelle in Israel und den Palästinensergebieten, einer der heikelsten Regionen der internationalen Diplomatie, besondere Zurückhaltung auferlegt.

Mit scharfen, öffentlichen Worten hielt sich der FDP-Chef während seines zweitägigen Besuchs etwa bei der heiklen Frage des israelischen Siedlungsbaus zurück. Diplomatisch verklausuliert ließ er mit Verweis auf die road map, den Nahost-Friedensfahrplan, zwar seine Unzufriedenheit mit Israel durchblicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand über ihren Sprecher in Berlin am Montag aber weit deutlichere Worte: Der Siedlungsbau gerade in Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess.

Dass Westerwelle gerade im Umgang mit Israel eine solche Vorsicht an den Tag legte, dürfte nicht zuletzt an der schwierigen Vergangenheit seiner Partei liegen. Denn noch bevor er am Montag überhaupt israelischen Boden betreten hatte, holte ihn diese wieder ein. Muss der neue deutsche Außenminister nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland doch erst noch beweisen, dass er es mit seiner Freundschaft zu Israel wirklich ernst meint. Mit einer "erheblichen Hypothek" besuche der FDP-Chef das Land, rief Generalsekretär Stephan Kramer in Erinnerung. Den Antisemitismus-Vorwurf gegen die FDP aus dem Jahre 2002 meinte er damit. Damals hatte FDP-Vize Jürgen Möllemann mit Attacken gegen die israelische Palästinenser-Politik für Aufruhr gesorgt - und der junge FDP-Chef Westerwelle ließ seinen Stellvertreter monatelang gewähren.

Westerwelle versicherte zwar schon vor seinem Abflug in Berlin, dass die alte Möllemann-Diskussion niemanden mehr interessiere: "In Israel gibt es wirklich andere Probleme." Dennoch war dem Minister klar, dass auf jedes seiner Worte genau geachtet werden würde.

Dass Israel nun auch vom neuen deutschen Außenminister besondere Anstrengungen in der Region erwartet, daraus machte Lieberman am Dienstag keinen Hehl. Nach den politischen Gesprächen Westerwelles, darunter mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, ließ er die Deutschen unumwunden wissen: "Wir würden uns wünschen, dass sie viel mehr beteiligt wären an allem, was hier im Nahen Osten passiert." Ein Lob für die deutschen Vermittlungsbemühungen schwang dabei mit, aber auch die Mahnung, beim Thema Iran eine "eindeutige Position" zu beziehen. Zumindest daran ließ es Westerwelle nicht mangeln: Eine atomare Bewaffnung des Iran sei "in keiner Weise akzeptabel". Wer wollte, konnte darin einen Fingerzeig sehen, dass der neue Minister das von ihm als Schwerpunkt benannte Thema Abrüstung auch auf den Iran beziehen wird.

AFP AFP

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