Italien Finanzminister zurückgetreten


Silvio Berlusconi hat die Notbremse gezogen. Um seine Rechts-Koalition zu retten, hat er seinen Finanzminister Giulio Tremonti um Rücktritt gebeten. Diesem "Wunsch" kam der umstrittene Minister nun nach.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich der Forderung seines Koalitionspartners Nationale Allianz auf Entlassung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gebeugt. Tremonti legte sein Amt nach Berichten des italienischen Rundfunks nieder, nachdem sich der Koalitionsstreit über Ausgabenkürzungen von mehreren Milliarden Euro zugespitzt hatte. Gianfranco Fini, der Chef der rechtsgerichteten Nationalen Allianz, hatte zuvor mit einem Rückzug aus der Koalition gedroht.

"Entweder wir oder Tremonti"

Berlusconi habe Tremonti nach dem Ultimatum Finis um den Rücktritt ersucht, erklärte Roberto Calderoli von der ebenfalls an der Regierung beteiligten Lega Nord nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Apcom. Angesichts des Ultimatums "Entweder wir oder Tremonti" habe der Regierungschef den Minister um den Schritt gebeten, um die Koalition zu retten, sagte Calderoli nach einem Krisentreffen in der Nacht zum Sonnnabend.

Bei dem Treffen hatten sich nach Rundfunkberichten auch die Christdemokraten unzufrieden über Tremontis Haushaltspolitik gezeigt. Es wurde erwartet, das Berlusconi selbst vorübergehend das Wirtschaftsministerium übernimmt.

Koaltionsinterner Streit hatte sich verschärft

Der koalitionsinterne Streit hatte sich nach den schweren Niederlagen von Berlusconis Forza Italia bei den Kommunal- und Europaparlamentswahlen im vergangenen Monat verschärft. In einem am Freitag erschienen Interview in dem Nachrichtenmagazin "Panorama" hatte Berlusconi erklärt, dass die seit drei Jahren regierende Koalition derzeit wegen der in ihr herrschenden Uneinigkeit keine Wahl gewinnen könne. Turnusmäßig ist keine Wahl vor 2006 vorgesehen. Am selben Tag verlangte Fini eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.

Tremonti wollte mit seinen Kürzungen den Haushalt in Einklang mit dem Stabilitätspakt bringen. Eine für Sonnabend angesetzte Kabinettssitzung wurde auf Sonntag verschoben. Am Montag treffen in Brüssel die Finanzminister zusammen. Die EU-Finanzminister haben den Rücktritt mit Verwunderung aufgenommen.

Diplomaten über Rücktritt verwundert

Diplomaten hatten ursprünglich damit gerechnet, dass die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi milliardenschwere Sparmaßnahmen vorlegt, um den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Blauen Brief" wegen drohender Überschreitung der Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent abzuwenden.

Ob die EU-Finanzminister nun an diesem Montag (5. Juli) den "Blauen Brief" nach Rom abschicken, blieb zunächst offen. Die Ressortchefs hatte bereits vor zwei Monaten darüber verhandelt, einen Beschluss aber auf Drängen Italiens verschoben. Italien hatte sich im Mai verpflichtet, im Juli konkrete Schritte zu präsentieren.

DPA/AP AP DPA

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