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Berlusconi, Tremonti und Co: Warum Italiens Regierung die Krise befeuert

Italien droht im Schuldensumpf zu versinken, auch das von der Regierung angekündigte Sparpaket kann die Märkte nicht beruhigen. Das liegt nicht zuletzt an der Regierung Berlusconi.

Italien muss seit längerem einen Image-Verfall verbuchen. Die seit Jahren andauernden Sex- und Justizskandale von Regierungschef Silvio Berlusconi und wüste Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die einstige Industrienation erschüttert. Und "last but not least" ist da noch das Geplänkel zwischen Berlusconi und seinem sparsamen und im Ausland geschätzten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti - ausgerechnet in einer Zeit, da Italien Gefahr läuft, Irland, Portugal und Griechenland in den Strudel der Schuldenkrise nachzufolgen. Wird Italien es wirklich schaffen, seinen horrenden Schuldenberg zu tilgen - oder wenigstens abzubauen?

Mit Spanien zu den weiteren Wackelkandidaten der EU-Länder gerechnet, hat Italien nach Griechenland /zwiti> den zweithöchsten Schuldenstand der Euro-Zone: Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr 120,6 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Glaubwürdigkeit auch von politischer Seite scheint mehr denn je dringend notwendig. Und das heißt, wie nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag aus Brüssel nach Rom funkte: Schnelles Handeln.

"Das Sparpaket wird bis Freitagabend verabschiedet werden", hatte Tremonti angekündigt. Zuvor hatte Italiens Politik überraschend geschlossen Kriegsbeile begraben und aufs Tempo gedrückt. Nach tagelangem Schweigen und Milliarden-Einbußen auf den Finanzmärkten trat Berlusconi an die Öffentlichkeit - mit beruhigenden Worten, aber auch mit der Aufforderung, gemeinsam und schnell zu handeln. Die Opposition zog nach mit dem Versprechen, dem von der Linken abgelehnten Sparplan trotzdem zuzustimmen.

"Nervensäge, die nicht mitspielt und immer an die Märkte denkt"

Tatsächlich hatte die italienische Regierung schon vor zwei Wochen versucht, Sparwillen zu bekunden und Zweifel aus dem Weg zu räumen. Einsparungen von circa 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 seien vorgesehen, hieß es bei der Ankündigung eines Milliardensparpakets. Nur so könne "die Katastrophe" verhindert werden, mahnte Tremonti. Doch die Kritik, die dem Minister nicht nur vonseiten der Opposition, die einen "sozialen Kahlschlag" befürchtete, sondern auch aus den eigenen Reihen entgegenschlug, ließ das Ausland nur wenig Vertrauen in eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen schöpfen.

Zur Unzeit geriet der Wirtschaftsminister, der im Ausland als Garant für Italiens Sparpolitik gilt, dann auch noch in die Gerüchteküche einer Korruptionsaffäre. Umsonst soll er in der über 8000 Euro teuren Wohnung eines früheren Mitarbeiters gelebt haben, gegen den bereits ermittelt wird, hieß es. Der Minister wies alle Vorwürfe weit von sich und am Mittwoch auch kursierende Rücktrittsgerüchte. Aber dem sparunwilligen Berlusconi kamen die belastenden Medienberichte gerade recht, wie es schien.

Als "rompiscatole" (Nervensäge), der "nicht mitspielt" und "immer nur an die Märkte denkt", beschrieb Berlusconi Tremonti. Kein Wunder: Dem 74-jährigen steinreichen Medienmogul liegt das Sparen nicht. Er will gefallen, vor allem auch seinem Juniorpartner Lega Nord, ohne deren Stimmen er keine Mehrheit hat. Zudem hatte Chef der Nordpartei, Umberto Bossi, in den vergangenen Wochen mehrfach eine Regierungskrise angedroht, sollten in dem Sparpaket nicht auch Steuersenkungen vorhanden sein.

Die Ankündigung Berlusconis, sich 2013 (also kurz vor dem Löwenanteil der Sparmaßnahmen) zurückziehen zu wollen, und ein Urteil gegen ihn und im Korruptionsverfahren um das Verlagshaus Mondadori taten ihr Übriges. Am Montag verlor Italien Medienberichten zufolge in wenigen Stunden über 20 Milliarden Euro an der Börse. Das sei alles Schuld der "Spekulation der Märkte", schimpften viele. Doch muss man sich wohl mit dem "Corriere della Sera" fragen, warum es Italien nötig hat, "erst in den finanzpolitischen Abgrund schauen zu müssen, um adäquat zu reagieren".

fro/dpa / DPA