Italien Senatspräsident scheitert bei Regierungsbildung


Die Bemühungen des italienischen Senatspräsidenten Franco Marini um die Bildung einer Übergangsregierung in Rom sind gescheitert. Das berichtete der 74-jährige Politiker dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Damit rücken Neuwahlen als Weg aus Italiens Regierungskrise näher.

In Italien sind nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi die Sondierungsgespräche für eine Übergangsregierung erfolglos geblieben. Damit scheinen Neuwahlen der einzige Ausweg aus der politischen Krise. Umfragen sehen den Oppositionsführer und früheren Regierungschef Silvio Berlusconi in diesem Fall vorn.

Senatspräsident Franco Marini sagte, es sei ihm nicht gelungen, parteiübergreifend genug Unterstützung für die Bildung einer Übergangsregierung zu bekommen. Berlusconi und seine Verbündeten hätten auf Neuwahlen bestanden. Daher beende er seine Vermittlung nun. Marini hatte von Staatschef Giorgio Napolitano den Auftrag bekommen, die Chancen einer Übergangsregierung auszuloten. Napolitano hat nun kaum noch eine andere Wahl als das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Möglicher Termin dafür ist Mitte April.

Prodis Regierung - die 61. in Italien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - war im Januar zerbrochen, nachdem Partner aus der neun Parteien umfassenden Koalition ausgestiegen waren. Die schwierige Regierungsbildung wurde auch durch eine Änderung des Wahlgesetzes im Jahr 2005 durch den damaligen Regierungschef Berlusconi erzwungen.

Napolitanos Plan war nun, dass eine Übergangsregierung das Wahlsystem ändert, um künftig stabilere Regierungen zu ermöglichen. Dies hat sich jetzt zerschlagen. Viele Volkswirte gehen daher davon aus, dass auch die kommende Regierung wieder auf wackeligen Beinen stehen wird.

Berlusconi sagte am Montagabend, er erwarte, dass nun zügig Neuwahlen ausgerufen würden. Schließlich benötige das Land schnell eine effiziente Regierung zur Lösung der gravierenden Probleme. Der konservative Ex-Premier ist auch Medienunternehmer und der reichste Mann Italiens. Kritiker werfen ihm vor, seine erste Amtszeit von 1994 bis 1996 hauptsächlich genutzt zu haben, um Gerichtsverfahren abzuwehren und private Geschäfte voranzutreiben. 2001 gelang Berlusconi die Rückkehr an die Macht. Seine Koalition mit Neo-Faschisten, Christdemokraten und den Separatisten von der Lega Nord hielt die volle Legislaturperiode - für Italien ein Rekord.

AP/Reuters AP Reuters

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