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Jemen: Bewaffnete Salih-Anhänger belagern VAE-Botschaft

Präsident Ali Abdullah Salih sollte in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate den Kompromissplan für seinen Rücktritt unterzeichnen, doch seine Anhänger haben am Sonntag das Gebäude umstellt.

Bewaffnete Anhänger des jemenitischen Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Salih haben am Sonntag die Botschaft der Vereingten Arabischen Emirate (VAE) umstellt. Sie wollten damit verhindern, dass Salih - wie ursprünglich angekündigt - einen #link;http://www.stern.de/politik/ausland/macht-gegen-immunitaet-jemens-praesident-stimmt-ruecktrittsdeal-zu-1677823.html:international vermittelten Kompromissplan# für seinen Rücktritt von der Macht unterzeichnet. In dem belagerten Gebäude befanden sich der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), Abdul Latif al-Sajjani, sowie Diplomaten aus den USA und der Europäischen Union (EU).

Das von Al-Sajjani und dem GCC ausgearbeitete Papier soll den monatelangen Machtkampf im Jemen beenden. Es sieht unter anderem vor, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt, die Macht an den Vizepräsidenten übergibt und strafrechtliche Immunität erhält. Es sollte am Sonntag von Salih in der VAE-Botschaft in Anwesenheit der internationalen Repräsentanten unterzeichnet werden. Dies wurde durch die - von Salih offensichtlich inszenierte - Belagerung in Frage gestellt. Das Oppositionsbündnis JMP hatte das Dokument bereits am Samstagabend paraphiert.

Salih hatte sich bereits zwei Mal buchstäblich in letzter Minute vor der Unterzeichnung des Planes gedrückt. Am Samstag verlangte er, die Opposition müsse das Abkommen am Sonntag noch einmal, zusammen mit ihm und in Anwesenheit hunderter Regierungsbeamter, unterzeichnen. Das Gegenlager lehnte dies ab.

Die Regimegegner auf der Straße, für die das JMP-Bündnis keinen Vertretungsanspruch geltend machen kann, kündigten an, ihre Proteste in jedem Fall weiterzuführen, bis Salih effektiv aus dem Amt geschieden ist. Seit Mitte Februar verlangen Hunderttausende Jemeniten bei Straßendemonstrationen den Rücktritt Salihs. Immer wieder hatten Sicherheitskräfte und bewaffnete Salih-Anhänger auf die Protestierenden geschossen. Insgesamt waren dabei rund 170 Menschen getötet und Tausende verletzt worden.

cjf/DPA / DPA
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