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Vor der Machtübernahme Eine Regierung wie das Land: Joe Biden bastelt am bisher vielfältigsten US-Kabinett

Joe Biden schaut suchend und winkt
Sucht sich eine Regierungskabinett zusammen, das die Vielfalt der US-Regierung repräsentieren soll: der gewählte Präsident Joe Biden.
© Patrick Semansky / AP / DPA
Ob republikanisch oder demokratisch: US-Regierungen waren bisher vor allem männlich und weiß. Das wird sich nun ändern. Joe Biden bastelt an der vielfältigsten Regierung der US-Geschichte. Das hat auch etwas von der Quadratur des Kreises.

Seit geraumer Zeit schon repräsentiert die Regierung der Vereinigten Staaten im Grunde nicht mehr das Volk, das sie vertritt. Präsidenten und Regierungsmitglieder waren und sind in aller Regel männlich und weiß. Zwar sind immer noch gut 60 Prozent der US-Bevölkerung laut dem United States Census Bureau Weiße, doch der Anteil anderer Bevölkerungsgruppen wächst seit Jahrzehnten stetig. Der künftige Präsident Joe Biden will und soll dem Rechnung tragen. Am Donnerstag (Ortszeit) nominierte er mit Deb Haaland die erste Indigene als Innenministerin. Biden ist zudem um Gleichberechtigung der Geschlechter bemüht. Obwohl noch nicht alle Posten besetzt sind, zeichnet sich schon jetzt eine Administration ab, die die Vielfalt der Bevölkerungsgruppen besser denn je widerspiegelt, so eine Analyse des US-Datenportals "FiveThirtyEight".

Dass dies alles andere als ein Zuckerschlecken ist, musste Biden schon bei der Nominierung seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris erfahren. Angesichts der landesweiten Rassenunruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer gewalttätigen Festnahme durch die Polizei von Minneapolis war der Druck aus der demokratischen Partei, eine farbige Person, und am besten auch eine Frau, zu ernennen so groß, dass dem 78-Jährigen kaum eine Wahl blieb. Und als Biden vor kurzem den früheren General Lloyd Austin als Verteidigungsminister nominierte, gab es Kritik, dass wieder keine Frau das Ministerium bekommen habe. Austin ist allerdings der erste Afroamerikaner, der das Amt bekleidet.

Joe Biden – von allen Seiten bedrängt

Die Interessen sind so vielfältig wie die Bevölkerungsgruppen in den USA. Ob Schwarze, Latinos oder auch die progressiven Kräfte in der eigenen Partei – beispielsweise um die junge New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez: Niemand spart mit Ratschlägen und Forderungen an Biden bezüglich der Nominierungen für seine künftige Regierung. Dazu kommt: Während unter den Native Americans, den amerikanischen Ureinwohnern, großer Jubel herrscht, endlich in der US-Regierung vertreten zu sein, hält sich die Freude unter den Demokraten im Repräsentantenhaus in Grenzen. Die aus New Mexico stammende Haaland ist schon die dritte Abgeordnete, die Biden in seine Regierung beruft. Dadurch verfügen die Demokraten in der Parlamentskammer aktuell nur noch über eine Mehrheit von drei Stimmen, da es Zeit brauchen werde, die drei Posten neu zu besetzen, wie es hieß. "Das wird eng", äußerte sich Steny Hoyer, die Nummer 2 der Demokraten im Abgeordnetenhaus, gegenüber dem TV-Sender CNN besorgt, "wir müssen auf unsere Zahlen achten."

Mehrheitsführerin Nancy Pelosi gab dennoch ihren Segen für die Berufung von Deb Haaland. Wohl nicht zuletzt, damit Biden sein Versprechen einlösen kann, eine ebenso gleichberechtigt zwischen Männer und Frauen wie divers besetzte Regierung zu bilden. Schließlich verdankt der Mann aus dem Bundesstaat Delaware seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem Versprechen, das Land wieder einen zu wollen. Das ist nach vier Jahren Donald Trump kaum vorstellbar mit einer weiteren weißen Regierung. Doch Biden ist da auf einem sehr guten Weg – ungeachtet aller Kräfte, die an ihm zerren.

Bisher elf People of Colour, zehn Frauen

Für das üblicherweise 25-köpfige Kabinett hat der künftige Präsident bisher elf People of Colour nominiert, darunter Schwarze, Latinos und nun auch Indigene. Damit kommt er seinem Versprechen sehr nahe, die diverseste Regierung in der US-Geschichte zu bilden – 54 Jahre nach dem ersten schwarzen Minister. Zudem sind zehn der bisher Nominierten weiblich, neun sind männlich. Sollten alle Kandidatinnen durch den Senat bestätigt werden, wäre dies gleichbedeutend mit einer Rekordzahl an Frauen in einer US-amerikanischen Regierung. Biden will aber erklärtermaßen noch mehr: eine Regierung, in der genauso viele Frauen wie Männer sind. Von der ersten US-Ministerin zu einer gleichberechtigt besetzten US-Regierung hätte es dann 87 Jahre gedauert.

Trotz all' dieser Fortschritte: Einige Hindernisse wird auch Joe Biden nicht einreißen. So konstatiert "FiveThirtyEight", dass Frauen im inneren Machtzirkel um den US-Präsidenten – Vize-Präsident, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft sowie das Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium – immer unterrepräsentiert waren. Das wird sich auch unter einem Präsidenten Biden nicht wesentlich ändern, obwohl er eine Vizepräsidentin, eine Justizministerin und eine Geheimdienst-Direktorin nominiert hat. So entschied er sich beispielsweise gegen die erfahrene Michèle Flournoy als Verteidigungsministerin, obwohl sie zunächst die Favoritin für den Posten war.

Kaum Frauen im "inneren Zirkel"

Gerade in den Ressorts, die der nationalen Sicherheit dienen, sind Frauen in den USA eher nicht gefragt. Die Politikwissenschaftlerinnen Tiffany Barnes und Diana O'Brien haben bei ihrer Analyse der Ressortvergaben seit dem Kalten Krieg herausgefunden, dass Frauen generell für zurückhaltender gehalten würden und daher in Staaten, die in militärischen Konflikten mit eigenen Todesopfern verwickelt sind und hohe Militärausgaben haben, eher nicht als Verteidigungsministerin infrage kommen. In Ländern, die sich eher der Friedenssicherung verschreiben, leiteten Frauen das Verteidigungsressort dagegen häufiger – so auch in Deutschland.

Bidens Regierungsbildung dürfte noch davon beeinflusst werden, ob die Demokraten auf eine Mehrheit im Senat bauen können. Anfang Januar werden in Georgia noch zwei Stichwahlen abgehalten, bei der die Republikaner ihre Mehrheit verlieren könnten - und damit an Einfluss auf die Kabinettsbildung: Der Senat muss die vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister und Ministerinnen bestätigen und kann die Ernennung bestimmter Personen blockieren.

Dennoch: Die bisherigen Nominierungen deuten darauf hin, dass Joe Biden eine Regierung bilden wird, die die vielfältigen Gruppen in der US-Bevölkerung besser repräsentieren wird als bisherige US-Regierungen. Ob der demokratische Politiker auf diese Weise die gespaltene Gesellschaft der Vereinigten Staaten tatsächlich einen kann oder die teils bedingungslos folgenden Anhänger Donald Trumps nur noch mehr in die Opposition drängt, das müssen die kommenden vier Jahre zeigen.

Quellen: "FiveThirtyEight"; United States Census Bureau; "American Journal of Political Science"; CNN


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