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USA Republikaner John Boehner tritt nach Konflikten mit Radikalkonservativen zurück


Als Präsident des Abgeordnetenhauses hatte er einen der wichtigsten Posten in der US-Politik inne. Jetzt gibt John Boehner auf - nach langen Auseinandersetzungen mit Hardlinern in den eigenen Reihen.

Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (65), tritt nach schweren Konflikten mit radikalkonservativen Abgeordneten zurück. Er werde im Oktober sowohl seinen Posten als auch seinen Sitz in der Kongresskammer aufgeben, teilte Boehner am Freitag mit. Er begründete dies mit andauerndem Widerstand in den eigenen Reihen. Boehner verlässt einen wichtigsten Posten in der US-Politik. Sein Abschied kam zu diesem Zeitpunkt völlig überraschend. Im Kongress stehen wichtige Entscheidungen über den Staatshaushalt an.

Ein längerer Streit um die Führerschaft würde dem Haus irreparablen Schaden zufügen, begründete Boehner seine Entscheidung. Hintergrund waren Pläne einer Gruppe radikalkonservativer Abgeordneter, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen. Damit wäre Boehner möglicherweise zum politischen Überleben auf Stimmen der Demokraten angewiesen gewesen.

Boehner wollte 2014 schon gehen

Auf einer Pressekonferenz machte Bohner am Freitag klar, dass es ihm nicht um sein persönliches Schicksal, sondern um das Ansehen des Abgeordnetenhauses gegangen sei. Er habe ohnehin ursprünglich vorgehabt, schon 2014 zu gehen und wolle die Kongresskammer nicht dem Votum über den Misstrauensantrag aussetzen. Die Entscheidung fällte der Katholik Boehner, wie er selbst sagt, nach einem emotionalen Tag: Auf seine Einladung hin hatte Papst Franziskus am Donnerstag eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses gehalten.

US-Präsident Barack Obama nannte Boehner einen "guten Mann" und einen "Patrioten". Trotz aller politischen Differenzen habe der Republikaner sich immer zivilisiert verhalten, sein Wort gehalten und sich um Kompromisse bemüht. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi sprach hingegen von Chaos bei den Republikanern.

Boehner war fast fünf Jahre lang auf dem wichtigen Posten: Der Chef des Abgeordnetenhauses ist nach dem Vizepräsidenten der nächste, der ins Weiße Haus nachrückt, wenn der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Tea-Party-Bewegung machte Boehner Probleme

Boehner hatte aber fast von Anfang an Probleme, seine gespaltene Fraktion zusammenzuhalten. Mit dem Erstarken der Tea-Party-Bewegung wurde es zunehmend schwierig für ihn, Kompromisse in politischen Streitigkeiten mit den Demokraten und Präsident Obama zu erreichen.

In der jüngsten Zeit versuchte Boehner, einen für alle Seiten akzeptablen Plan zu erarbeiten, um die Regierung nach Ablauf des Haushaltsjahres Ende September zumindest vorläufig finanziell flüssig zu halten. Radikalkonservative Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz davon abhängig gemacht, dass Mittel für eine Einrichtung gestrichen werden, die neben Gesundheitsbetreuung für Frauen auch Abtreibungen durchführt. Obama und die meisten Demokraten haben das abgelehnt. 

fin DPA

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