Kanzlerreise "Die Türkei kann sich darauf verlassen"


Montag Istanbul, Dienstag ein Ausflug nach Anatolien und ein Kurztrip nach Malta - Bundeskanzler Schröder ist auf schnellem Besuch in der Türkei. Und macht den Türken Hoffnung auf den EU-Beitritt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder beendet am Dienstag seinen zweitägigen Besuch in der Türkei. Von Istanbul aus fliegt er am Morgen zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Südosten des Landes. Anschließend reist der Kanzler zu einem Kurzbesuch nach Malta. Am Montag hatte Schröder der Türkei erneut seine Unterstützung für ihren umstrittenen EU-Beitritt zugesichert. "Die Türkei kann sich darauf verlassen", sagte Schröder in Ankara.

Kritik in Deutschland

In Deutschland stießen Schröders Worte auf heftige Kritik. Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sagte dem Fernsehsender n-tv, die Aufnahme der Türkei in die EU sei "weder finanzierbar noch im Sinne eines einigen Europas vernünftig". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe mit dem Vorschlag der "privilegierte Partnerschaft" die richtigen Worte gefunden. So würden keine falschen Hoffnungen gemacht, aber auch nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), warf Schröder vorschnelle Äußerungen vor. "Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, die Erwartungen, die in der Türkei bestehen, zu dämpfen und sie nicht anzuheizen", sagte Wissmann der 'Leipziger Volkszeitung'.

EU-Beschluss Anfang Dezember

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, sagte der Deutschen Welle, es gebe bei der Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei zwar Fortschritte. Schwere Folterungen seien im vergangenen Jahr nicht dokumentiert worden. Gleichwohl seien Schläge, Scheinhinrichtungen und Entführungen durch Polizisten in Zivil immer noch verbreitet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang Dezember beschließen, ob sie der Türkei grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Grundlage der Entscheidung ist ein EU-Bericht über Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Kurden und anderer Minderheiten.

DPA DPA

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