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Fehlende Gesetzesgrundlage Katalonien sagt Unabhängigkeitsreferendum ab


In Katalonien wird es kein Unabhängigkeitsreferendum geben. Das gaben Parteiführer am Montag bekannt. Grund dafür ist allerdings die spanische Verfassung. Der Wunsch bleibt.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens. Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab der Regierungschef in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt.

Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens verlautete, plädierte Mas dafür, dass die Katalanen am 9. November auf eine andere Weise ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen sollten. Wie eine solche Alternative aussehen könnte, wolle der Regierungschef am heutigen Dienstag erläutern, teilte der Fraktionschef der Ökosozialisten (ICV) im katalanischen Regionalparlament, Joan Herrera, im Anschluss an das Treffen mit.

Die von Mas erwogene Alternative war bei den katalanischen Parteiführern, die für das Unabhängigkeitsreferendum eingetreten waren, offensichtlich nicht auf Zustimmung gestoßen. Einige von ihnen waren dafür eingetreten, das Referendum trotz eines Verbots abzuhalten. Die Regionalregierung lehnt dies jedoch ab. In Katalonien wird seit Wochen über die Möglichkeit spekuliert, dass die Regionalwahlen vorgezogen werden und eine plebiszitären Charakter erhalten könnten.

DPA DPA

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