Kolumne "Very British" Ist es das, was von New Labour bleibt?


Die Korruptionsskandale unter Englands Politikern nehmen kein Ende: Nun wurde bekannt, dass sich Ex-Minister Lobby-Firmen angeboten hatten. Die Empörung bleibt weitgehend aus, denn die Briten sind nur noch resigniert angesichts der Eskapaden ihrer Regierungspartei.
Von Cornelia Fuchs, London

Eine neue Woche, ein neuer Skandal: In einem Hotel-Konferenzraum vor einer unscheinbaren Palme und hinter einer tiefblauen Mineralwasserflasche versprachen drei ehemalige Labour-Minister einer Managementberatung Termine mit Ministern und hohen Beamten. Und das alles für den günstigen Preis von 5000 Pfund pro Tag.

Doch die drei Politiker, die bei der baldigen Wahl allesamt nicht mehr antreten werden, sprachen nicht mit der eifrigen Vertreterin einer amerikanischen Beratungsfirma. Sondern mit einer Journalistin, die ihre Versprechen und den Preis dafür mit einer versteckten Kamera aufnahm. Was auf die Ausstrahlung der peinlichen Aufzeichnung folgte, war resignierte Empörung.

Bevölkerung kaum noch schockiert über neue Korruptionsfälle

Wäre es der erste oder gar einzige Skandal im britischen Polit-Betrieb gewesen, dann wären die Wellen wohl hochgeschlagen. So konkret hatte noch niemand zuvor bewiesen, dass der Zugang zu den Fluren in Westminster käuflich ist. Aber nach dem ausufernden Spesen-Skandal im vergangenen Jahr, in dem dutzende Parlamentarier zugeben mussten, dass sie für so seltsame Dinge wie Ententeich-Häuser, Burggraben-Reinigungen und die Hypotheken ihrer Eltern oder Kinder den Steuerzahler zur Kasse gebeten hatten, scheinen die Briten erschöpft zu sein angesichts der nicht enden wollenden Abgründe, die sich da auftun.

Sogar der für seine unerbittlichen Fragen bekannte Moderator Jeremy Paxman, eine Art Claus Kleber der BBC, wirkte seltsam lustlos, als er den Wirtschaftsminister Lord Mandelson mit einem Seufzen in der Stimme fragte, was denn nun dran sei an der ganzen Geschichte. "Null", antwortete dieser. Vor versteckter Kamera hatte Stephen Byers, Mandelsons (wohl ehemaliger) Freund und ehemaliger Transportminister zu Protokoll gegeben, dass er mit Mandelson das Problem der Lebensmittel-Beschriftung im Auftrag einer großen Supermarktkette besprochen habe.

"Das ist ziemlich schwierig"

Außerdem mit von der Partie: die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Blairs ehemaliger Außenminister Geoff Hoon. Byers' Anschuldigungen seien unwahr, sagt Mandelson: "Was so furchtbar ist an der ganzen Sache: Stephen Byers hat mit lügnerischen Prahlereien versucht, sich persönlichen Gewinn zu verschaffen. Das ist ziemlich schmierig."

Byers ließ inzwischen verlauten, dass er wohl etwas übertrieben habe, um an das Honorar zu kommen, dass ihm die fiktive Beratungsfirma in Aussicht gestellt hatte. Und mit dieser Aussage, so stellte es Premierminister Gordon Brown über seine Sprecher fest, sei auch keine Untersuchungskommission mehr nötig, die von der Opposition natürlich sofort gefordert wurde. Es habe sich schließlich tatsächlich nichts Illegales abgespielt.

"Wir haben nichts dagegen, wenn Leute so richtig dreckig reich werden"

Das ist eine ziemlich seltsame Einstellung. Sie könnte auch daher rühren, dass die drei nun aufgeflogenen Labour-Parlamentarier zu der Tony-Blair-Fraktion gehörten, die sich sowieso am Ende dieser Legislaturperiode verabschieden wird. Und der ein wahres Hass-Verhältnis zu Gordon Brown nachgesagt wird. Stephen Byers war einer der Architekten von New Labour, von Tony Blairs Revolution der Arbeiterpartei in der Mitte der 90er Jahre.

Es gibt einen Satz, der seit damals für die neue Labour-Partei steht, und der ausgerechnet von Lord Mandelson stammt, der heute das Gebaren seines damals engen Freundes Byers für ziemlich schmierig befand. "Wir haben nichts dagegen, wenn Leute so richtig dreckig reich werden", sagte er damals. Und fügte an: "Wenn sie ihre Steuern zahlen."

20 Millionen Pfund für Tony Blair

Wer heute zurückblickt, muss sich fragen, ob dieser Satz das ist, was von New Labour übrig bleiben wird. Tony Blair verdient inzwischen angeblich 20 Millionen Pfund im Jahr, für Vorträge, als Verwaltungsrat und Berater für Banken und Versicherungen. Es scheint, als wollten ihn seine politischen Freunde nun nachahmen.

Zurück bleibt Premierminister Gordon Brown. Der verspricht immer wieder, mit all diesen Dingen aufzuräumen. Ein Gesetz gegen den Einfluss von reichen Lobbyisten steht ganz oben auf Labours Liste. Doch das kommt zu spät: Vor der Wahl, die in den nächsten zehn Wochen stattfinden muss, wird es nicht mehr verabschiedet werden können.


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