Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet, dass die Bundeswehr im Kongo eine gefährliche Lage zu meistern hat, sobald die Wahlergebnisse Ende August bekannt gegeben werden. In Gesprächen mit Staatspräsident Joseph Kabila und weiteren Regierungsmitgliedern wolle er deutlich machen, dass die EU-Truppen im Ernstfall entschlossen eingreifen würden, sagte Jung bei seiner Ankunft in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Jung besucht das Land als erster Minister der 20 EU-Staaten und der Türkei, die sich an der Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli beteiligen.
"Der kritische Zeitpunkt ist vier Wochen nach der Wahl, wenn das Ergebnis feststeht", sagte Jung. Die EU-Truppen würden "im Ernstfall klar und deutlich einschreiten". Auch der Auftrag für die Deutschen, im Eskalationsfall Wahlbeobachter zu retten, bedeute "im Zweifel Kampfhandlungen". Eine Aufgabe der rund 2000 EU-Soldaten, darunter 780 deutsche, sei, die Mobilisierung der Privatarmeen auch von Regierungsmitgliedern zu verhindern. "Die Leute erwarten von uns, dass es eine friedliche und stabile Entwicklung gibt."
"Auftrag lautet Abschreckung"
Er sei besorgt über die jüngsten Unruhen. Dennoch glaube er, dass die Präsenz von rund 300 Bundeswehrsoldaten in der Sieben-Millionen-Metropole eine nachhaltige Wirkung haben werde. "Das Wichtigste ist Sichtbarkeit. Der Auftrag lautet Abschreckung." Jung kündigte einen zweiten Besuch in dem zentralafrikanischen Land in der Zeit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an.
Er will neben Kabila, seinen Amtskollegen Adolphe Onusumba und Außenminister Raymond Ramazani Baya treffen. Jung betonte, er habe auch Gespräche mit Oppositionspolitikern führen wollen, die aber auf Wahlkampftour außerhalb der Hauptstadt unterwegs seien. Er werde aber mit dem Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission, Apollinaire Malumalu und dem Weihbischof Daniel Nlandu zusammenkommen.
Verlängerung des Einsatzes sei möglich
In den Gesprächen will Jung auch die Dauer der EU-Mission zum Thema machen. "Ich will mich davon überzeugen, dass wir am 30. Juli definitiv mit den Wahlen rechnen können." Er betonte erneut, dass für den Einsatz ein Zeitrahmen von vier Monaten gesetzt wurde. Allerdings hat die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft bereits erklärt, dass eine Verlängerung möglich sei, wenn dies nötig werde.
Am Nachmittag besucht Jung die deutschen Soldaten, die bereits als Vorhut des Hauptkontingentes in Kinshasa sind. Der Großteil der Truppe wird vom 10. bis 18. Juli verlegt. An diesem Dienstag reist Jung auf dem Rückflug nach Berlin noch ins benachbarte Gabun, wo rund 450 deutsche Soldaten stationiert werden sollen.
