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Krieg im Kaukasus: Gefährliche Lektionen auf Russisch

Was sind Russlands Kriegsziele? Wie weit sind sie bereit zu gehen? Und was wird das für Auswirkungen auf die Region haben? Im Kern geht es Moskau darum, den ungelenken Angriff Georgiens auf Südossetien für eine Lektion für die gesamte Region zu nutzen.

Eine Analyse von Tomasz Konicz

Das von vielen prognostizierte militärische Fiasko der georgische Streitkräfte zeichnet sich inzwischen deutlich ab. Ein Teil der georgischen Verbände hat bereits - einigermaßen geordnet - Südossetien verlassen, andere Einheiten nahmen hingegen Defensivpositionen innerhalb der abtrünnigen Region ein. Laut Moskauer Agenturmeldungen gehen die russischen Truppen nun dazu über, die Anhöhen rund um die südossetische Hauptstadt Zchinwali einzunehmen, von wo aus diese, ursprünglich an die 30.000 Einwohner zählende Stadt, von den Georgiern mehrere Tage lang mit Artillerie beschossen wurde. Trotz einer einseitig von Georgien erklärten Waffenruhe meldeten russische Armeesprecher am Montag die Wiederaufnahme des georgischen Artilleriefeuers auf russische Stellungen um Zchinwali.

Verheerende Auswirkungen

Die verheerenden Auswirkungen des georgischen Bombardements auf Zchinwali, wie auch die widersprüchlichen Meldungen bezüglich des Abzugs der georgischen Truppen aus der Konfliktzone, ergeben sich aus der äußerst unübersichtlichen Lage in Südossetien vor Ausbruch der Kämpfe. Gut ein Drittel des Territoriums dieser seit Anfang der 90er Jahre de facto unabhängigen Region war bereits vor Ausbruch der Feindseligkeiten unter georgischer Kontrolle, wobei es keinen geschlossenen Frontverlauf, keine Demarkationslinie oder gar eine demilitarisierte Pufferregion gab. Die militärische Karte Südossetiens wirkte eher wie ein Flickenteppich, in dem sich südossetisch und georgisch kontrollierte Regionen und Enklaven abwechselten.

Bevor die georgischen Streitkräfte - trotz einer kurz zuvor erklärten, unilateralen Feuerpause - in der Nacht zu Freitag ihren massiven Beschuss Zchinwalis begannen, besetzen sie die umliegenden Hügel und bauten dort Artilleriestellungen auf. Zchinwali lag sozusagen auf dem Präsentierteller - die Stadt war kurz vor Kriegsausbruch von drei Seiten von georgischen Militäreinheiten umgeben, nur ein Korridor im Norden stand als Verbindungslinie zur Verfügung.

Militärisches Hauptziel: Vollständige Kontrolle

Höchstwahrscheinlich haben Teile der georgischen Führung eine ganz andere Vorstellung vom Rückzug aus Südossetien als der Kreml. Tiflis denkt wohl an einen Rückzug auf die Positionen, wie sie vor Ausbruch der Kämpfe bestanden. Aleksander Lomaya, der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrates, sprach laut russischen Medien davon, dass die georgischen Truppen "zurückgesetzt" werden und "neue Positionen einnehmen", während andere georgische Regierungsmitglieder von einem "vollständigen Rückzug" sprachen. Genau dieser vollständige Abzug georgischer Einheiten aus Südossetien ist inzwischen ein militärisches Primärziel Russlands, das nun das gesamte Territorium dieser abtrünnigen Region unter seine Kontrolle bringen und einen eindeutigen Grenzverlauf herstellen will.

Eine ähnliche, primäre Zielsetzung verfolgt Russland in Abchasien. Im Sommer 2006 ließ der georgische Präsident Saakaschwili in das im Osten Abchasiens gelegene Kodori-Tal seine Truppen einmarschieren, um vorgeblich gegen das dort grassierende "Banditentum" vorzugehen. Die Region befindet sich seitdem unter georgischer Kontrolle und beherbergt sogar eine von Tiflis eingesetzte, abchasische "Exilregierung". Damit dürfte es nun vorbei sein, da die seit Tagen unter Beschuss liegenden, im Kodori-Tal befindlichen, georgischen Truppen nach abchasischen Angaben bereits eingeschlossen sind. Russland forderte heute früh diese Kräfte laut Interfax dazu auf, sich zu ergeben. An die 9000 Mann hat Russland mit Militärflugzeugen nach Abchasien inzwischen verlegt.

Revanche für Abspaltung des Kosovo

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Moskau einem Waffenstillstand zustimmt, bevor diese beiden primären Ziele - eine vollständige Kontrolle über abchasisches und südossetisches Territorium - erreicht sind. Hierdurch würde sich eine weitere, mittelfristige Option für den Kreml öffnen, die als "Revanche" für die vom Westen betriebene Abspaltung des Kosovo von Serbien begriffen werden kann: Moskau könnte die Einverleibung beider Regionen in die Russische Föderation einleiten. Schon jetzt werden in russischen Medien Stimmen laut, die einen Verbleib Südossetiens innerhalb Georgiens nach den brutalen Artilleriebeschuss Zchinwalis für ausgeschlossen halten.

War es die georgische Führung, die eindeutig die Lunte an dieses kaukasische Pulverfass legte, so bestimmt inzwischen allein Moskau das Tempo der Eskalation. Die Gunst der Stunde nutzend, versucht das russische Militär, ebenfalls eine ganze Reihe von strategischen Sekundärzielen zu erreichen. Mit den massiven Luftschlägen - laut Angaben aus Tiflis sollen sich zeitweilig bis zu 50 russische Militärflugzeuge im georgischem Luftraum aufgehalten haben - will Moskau selbstverständlich die von den USA massiv aufgerüsteten und geschulten, georgischen Streitkräfte weitestgehend schwächen, sowie die militärische Infrastruktur des eng mit den Vereinigten Staaten verbündeten, südkaukasischen Landes zerstören.

Unmut über Saakaschwili wächst

Hiermit soll natürlich auch eine Aufnahme Georgiens in die NATO in weiteste Ferne rücken, wenn nicht gar ganz verhindert werden. Schließlich geht es dem Kreml offenbar auch um einen "Regime Change" in Tiflis, um einen Sturz des prowestlichen Präsidenten Saakaschwili. Schon jetzt kocht der Unmut der georgischen Bevölkerung über das offenbar ohne westliche Rückendeckung angezettelte, dilettantisch durchgeführte, militärische Abenteuer in Südossetien hoch. Bei einer ausreichend deutlichen, demütigenden Niederlage dürften die Tage des Präsidenten Saakaschwili schnell gezählt sein - so hofft man offenbar im Kreml. Schließlich sendet Moskau mit seinem harten Vorgehen in Georgien ein Signal in den gesamten postsowjetischen Raum, an alle Staaten, die - wie die Ukraine oder Aserbaidschan - an einer Integration in westliche Militärstrukturen interessiert sind.

Von Interesse bleibt aber insbesondere, ob Russland - im Rausch seines schnell errungenen Sieges - alle Grenzen einer verhältnismäßigen militärischen Antwort auf die georgische Offensive überschreitet. Dies wäre der Fall, wenn russische Streitkräfte weiter auf georgisches Territorium vorstoßen würden. Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur AP war genau dies in der Nacht von Sonntag auf Montag passiert, wobei die betreffende russische Panzerkolonne sich später wieder auf südossetisches Territorium zurückgezogen haben soll. Aktuell melden die russischen Medien, dass die Truppen bis auf 40 Kilometer in georgisches Gebiet vorgestoßen sind. Sollte sich das bestätigen und die russischen Militärs sich nicht umgehend wieder zurückziehen, würde der politische Schaden einer solchen Eskalation deren militärischen "Nutzen" weit übersteigen. Schon das Auslaufen von Teilen der russischen, in der Ukraine stationierten Schwarzmeerflotte birgt das Risiko eines ernsten Zerwürfnisses zwischen Kiew und Moskau: Die Ukraine droht inzwischen, die Rückkehr der russischen Kriegsschiffe in den Hafen von Sewastopol auf der Krim zu verweigern. Die russischen Schiffe scheinen übrigens inzwischen das einzige moderne, kürzlich von Frankreich gekaufte, georgische Raketenschiff versenkt zu haben.

Antirussische Ressentiments in Polen

In Polen und dem Baltikum kochen die antirussischen Ressentiments ebenfalls bereits über, es sind bereits erste Rufe polnischer Politiker zu vernehmen, doch noch einer Stationierung der - von Moskau vehement abgelehnten - US-Raketenabwehr in Nordpolen zügig zuzustimmen. Polens Premier Donald Tusk zeigte sich in der Vergangenheit diesem Vorhaben gegenüber eher skeptisch. Die Drohungen aus Washington, wo bereits von langfristigen Konsequenzen für die russisch-amerikanischen Beziehungen die Rede ist, nehmen ebenfalls an Schärfe zu.

Die nächsten Tage oder gar Stunden werden zeigen, ob Moskau in der Lage ist, seine militärische Machtfülle mit politischer Rücksichtnahme in Balance zu halten und somit den politischen Fallout in Grenzen zu halten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(