Krise in Simbabwe "Afrikas Staatschefs müssen mehr tun"


Simbabwe versinkt im Chaos: Auch zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl steht noch kein Sieger fest. Nur Afrikas Staatschefs können da Abhilfe schaffen, sagt Daniel Calingaert im stern.de-Interview, und fordert mehr Widerstand gegen Robert Mugabe.

Herr Calingaert, noch immer hat die Regierung keine offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen veröffentlicht. Glauben Sie, das wird noch passieren?

Ja. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Land Wahlen abhält, ohne Ergebnisse zu veröffentlichen. Die große Frage ist allerdings, ob diese Ergebnisse korrekt oder manipuliert sein werden.

Hat die Opposition noch irgendeine Chance, diese Wahl zu gewinnen?

Unklar ist, ob der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die Hochrechnungen gehen auseinander. Fakt ist jedoch, dass mehr als 60 Prozent von Simbabwes Bevölkerung gegen Präsident Robert Mugabe sind.

Angeblich soll ein zweiter Wahlgang schon beschlossen sein...

Ja, aber dann würden die Wählerstimmen von Simba Makoni, dem dritten, unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, mit großer Wahrscheinlichkeit an Morgan Tsvangirai gehen. Dem könnte Mugabe nur mit viel Manipulation und Gewalt Abhilfe schaffen.

Kann Mugabe einfach so die Wahlen manipulieren?

Die Lage ist besorgniserregend. Bei den vorherigen Wahlen, vor allem in 2000 und 2002, hat er mit Gewalt sein Verbleiben im Amt durchgesetzt. Es gibt Anzeichen, dass er das jetzt wieder versucht: seine scharfe Rhetorik gegenüber weißen Farmern zum Beispiel und Protestmärsche von Kriegsveteranen. Und eben die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Und die hilft ihm, die Ergebnisse zu verfälschen.

Es ist schon verwunderlich, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse so lange dauert: Schließlich hat die Regierung in der Zwischenzeit die Resultate der Parlaments-, Senats- und der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Wieso dauert das bei den Präsidentschaftswahlen so lange? Andererseits muss ein zweiter Wahlgang innerhalb von drei Wochen stattfinden - das heißt Samstag in einer Woche. Je länger die Wahlkommission braucht, um das Ergebnis des ersten Wahlganges zu veröffentlichen, desto weniger Zeit hat die Opposition, Wahlkampf zu machen.

Gilt das nicht genauso für Mugabes Partei?

Nicht ganz. Er ist der Amtsinhaber und hat die Kontrolle über das Land. Für die Opposition ist es ungleich schwieriger und langwieriger, Wähler zu mobilisieren. Zeit ist da ein wichtiger Faktor.

Tut die internationale Gemeinschaft genug?

Ja. Unter anderem der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und verschiedene europäische Staatschef haben schon öffentlich faire Wahlen und eine Veröffentlichung der Ergebnisse verlangt.

Aber bringt das überhaupt etwas?

Natürlich. Es ist sehr wichtig, weil es die Solidarität mit dem simbabwischen Volk zeigt. So sieht die Welt, dass das, was zählt, nicht der Kampf zwischen zwei Parteien ist. Zentral ist, dass das Volk selbst entscheiden kann, wer es regiert. Richtig ist jedoch auch, dass Südafrika und andere Staaten in der Region viel mehr Einfluss auf simbabwe und Präsident Mugabe haben.

Und tun die genug?

Nein. Bis jetzt haben afrikanische Länder nicht genug gehandelt. Zum Beispiel sollte die Südafrikanischen Entwicklungs-Gemeinschaft (SADC) das Mitglieds-Land Simbabwe an seine Verpflichtungen erinnern - die beinhalten auch den Respekt demokratischer Normen. Außerdem hat Südafrikas Thabo Mbeki anscheinend sehr großen Einfluss auf Mugabe. Medienberichten zufolge hat Ersterer auch schon mit Simbabwes Präsident gesprochen. Öffentlich hat Mbeki aber noch keine freien Wahlen gefordert - das wäre ein wichtiger Schritt.

Warum unterstützen afrikanische Staatschefs Mugabe noch?

Die Präsidenten wehren sich dagegen, Mugabe zu kritisieren - auch sein Vorgehen bei der Wahl.

Wieso?

Mugabe ist ein historischer Befreiungsheld - deshalb ist es sehr schwer, ihn zu kritisieren. Natürlich lenkt er Simbabwe nicht mehr so erfolgreich wie vorher. Aber er hat das Land 1980 in die Unabhängigkeit geführt und steht seitdem an dessen Spitze. In Südafrika hat Mugabe außerdem den Kampf gegen die Apartheid in den achtziger und neunziger Jahren unterstützt.

Dennoch. Das Land ist am Ende, vor allem ökonomisch gesehen. Können afrikanische Präsidenten unter diesen Umständen ihre Unterstützung für Mugabe aufrecht erhalten?

Ich denke, dass viele Staatschef in Afrika mit Unbehagen beobachten, was Mugabe im Moment tut - dass er das Land in den Ruin treibt. In Südafrika zum Beispiel halten sich etwa drei Millionen simbabwische Flüchtlinge auf. Da scheint es nur logisch, dass langfristig auch afrikanische Staatschefs sich gegen Mugabe aussprechen.

Interview: Lisa Louis

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