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Libyen-Einsatz USA: US-Repräsentantenhaus verweigert Obama die Gefolgschaft

Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Repräsentantenhaus verweigerte Präsident Obama in einer symbolischen Abstimmung die Gefolgschaft. Obama wollte sich mit einer Resolution den Kampf gegen das Gaddafi-Regime für ein weiteres Jahr genehmigen lassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Obama in einer symbolischen Abstimmung die Gefolgschaft beim Libyen-Einsatz verweigert. Die Parlamentarier lehnten eine Resolution ab, die die US-Beteiligung an der internationalen Militärmission in dem nordafrikanischen Land autorisiert hätte.

Der Versuch einiger Abgeordneter, die Finanzierung des Einsatzes zu blockieren, scheiterte aber. Unter den 295 Abgeordneten, die den Libyen-Einsatz ablehnten, waren auch 70 Parlamentarier von Obamas Demokraten. Die Abstimmung entfaltet keine gesetzliche Wirkung, ist aber ein deutliches politisches Signal an den Präsidenten. Seit Wochen äußern Abgeordnete ihren Unmut, weil sie sich von Obama bei der Militärmission in Libyen übergangen fühlen.

ste/AFP/DPA / DPA