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Machtkampf in Ägypten: Mursi verliert auch seine Sprecher

Kein guter Tag für Ägyptens Präsident: Nach etlichen Ministern versagen nun auch Präsidenten- und Regierungssprecher Mursi die Gefolgschaft. Zuvor hatte ihm bereits die Justiz die Stirn geboten.

Im Machtkampf in Ägypten verliert Präsident Mohammed Mursi zunehmend an Unterstützung. Nach dem Rücktritt mehrerer Minister haben nun auch Präsidentensprecher Ehab Fahmy und der Regierungssprecher Alaa al-Hadidi ihre Ämter niedergelegt. Unter den Mitgliedern von Mursis Kabinett, die seit Sonntag zurückgetreten sind, befindet sich auch Außenminister Mohammed Kamel Amr. Er ist das ranghöchste Kabinettsmitglied, das dem islamistischen Präsidenten die Gefolgschaft verweigert und damit den Druck auf ihn erhöht.

Zuvor war bereits die Justiz auf Konfrontationskurs zu dem Präsidenten, der seit einem Jahr im Amt ist, gegangen. Sie hat den im November von Muris entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder eingesetzt. Der Berufungsgerichtshof habe "ein abschließendes Urteil" zur Rückkehr Mahmuds in sein Amt gefällt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstag. Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und einen Nachfolger installiert. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er später nach Protesten wieder zurücknahm.

16 Tote bei Protesten

Bei landesweiten Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten mit Millionen von Teilnehmern waren am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Opposition wirft ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des größten arabischen Staates vor. Außerdem machen sie Mursi für die extrem schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich. Die Opposition setzte Mursi am Montag ein Ultimatum bis Dienstagnachmittag, um zurückzutreten.

Die einflussreiche Armee verlangte am Montag die Beilegung des Konflikts binnen 48 Stunden. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

Nach der Erklärung des Militärs jubelten Zehntausende Regierungsgegner in Kairo Hubschraubern der ägyptischen Armee zu, die in einer Demonstration der Stärke mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen flogen. Mursi wies das Ultimatum zurück und kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen.

Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen. In Kairo demonstrierten auch am Dienstag noch Zehntausende Gegner wie auch Anhänger Mursis.

Obama schaltet sich in Machtkampf ein

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Massenproteste in Ägypten Präsident Mursi aufgefordert, auf die Demonstranten einzugehen. Obama habe Mursi in einem Telefonat deutlich gemacht, dass die Krise nur durch Gespräche überwunden werden könne, teilte das US-Präsidialamt mit. Die USA unterstütze den Demokratisierungsprozess in Ägypten und nicht eine einzelne Partei oder Gruppe.

Obama, der sich zum Abschluss einer achttägigen Afrika-Reise in Tansania aufhielt, forderte Mursi auf, einen politischen Prozess anzustoßen, der alle Seiten einbeziehe. "Zur Demokratie gehört mehr als Wahlen. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und durch die Regierung vertreten werden, auch der vielen Ägypter, die im ganzen Land demonstrieren", heißt es in der Erklärung des US-Präsidialamts weiter. Die USA gehören zu den größten Geldgebern der ägyptischen Wirtschaft und des ägyptischen Militärs.

brü/dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters