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Machtwechsel in Australien: Irakeinsatz-Gegner gewinnt Wahl

Nach elf Jahren muss der australische Premierminister John Howard sein Amt an Kevin Rudd abtreten. Der Labor-Chef hat die Parlamentswahl gewonnen. Der Machtwechsel wird sich vor allem in der Außenpolitik bemerkbar machen: Rudd ist ein Gegner der australischen Beteiligung am Irakkrieg.

"Australien hat sich heute der Zukunft zugewandt", rief der frisch gewählte australische Premierminister, Kevin Rudd, seinen jubelnden Parteigängern in Brisbane zu. Mit einem unerwartet deutlichen Erdrutsch-Sieg hat der fünfzigjährige Labor-Vorsitzende die konservative Regierungskoalition aus dem Amt gefegt. Für den seit elf Jahren regierenden Premierminister John Howard (68) zeichnet sich dagegen eine vernichtende Niederlage ab: Für die Laborpartei stimmten rund 53 Prozent der 13 Millionen Wähler, für die Regierungskoalition etwa 46 Prozent. Damit stellt die bisherige Oppositionspartei im neuen Parlament die absolute Mehrheit. Sogar in Howards eigenen Wahlkreis lag die Laborpartei vorn. Howard wäre der erste Premierminister seit 1929, der seinen eigenen Wahlkreis verliert. Und das dürfe vor allem auf seinen eigenen Starrsinn zurückzuführen sein.

Australier wollen frischen Wind

Die Howard-Müdigkeit des Wahlvolks hatte sich in allen Umfragen dieses Jahres schon früh abgezeichnet. Doch wollte der Vollblutpolitiker die Zeichen der Zeit nicht sehen. Noch im September schlug er eine kleine parteiinterne Revolte nieder. "Ich bin der Boss", beschied er. Der konservative Premierminister habe schlicht zu lange am Stuhl geklebt, beschieden denn dann auch die Wähler in einer Blitzumfrage nach der Stimmabgabe. Unzufriedenheit mit der Regierungsführung des 68-Jährigen äußerten sie nicht. Das Konzept von Wahlsieger Kevin Rudd (50) ist dagegen voll aufgegangen: er hob sich inhaltlich von dem erfolgreichen Regierungschef bewusst kaum ab und setzte nur auf eins: frischen Wind an der Führungsspitze.

Unter Howards Führung ist die australische Wirtschaft rasant gewachsen, die Haushaltseinkommen haben sich verdoppelt und die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief - eigentlich eine perfekte Wahlplattform. Rudd erkannte das, und versprach deshalb eine nahtlose Fortsetzung der Wirtschaftspolitik. "Ich bin wirtschaftlich ein Konservativer", betonte er immer wieder. Und auch nach dem Wahlsieg würdigte er Howards Arbeit. "Wir haben viele Differenzen, aber wir sind beide stolz auf dieses Land.", sagte Rudd kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Howard kündigte schon vor dem Endergebnis das Ende seiner politischen Karriere an. "Ich habe Herrn Rudd und Labor zu einem eindrücklichen Sieg gratuliert", sagte er in Sydney. "Ich wünsche ihm alles Gute."

Neue Akzente für die Außenpolitik

Der Regierungswechsel dürfte sich vor allem in der Außenpolitik bemerkbar machen. Rudd hatte im Wahlkampf den Abzug der verbliebenen 580 Soldaten aus dem Irak angekündigt und betont: "Die Beteiligung unserer Soldaten am Irak-Feldzug war der größte Fehler in der australischen Sicherheitspolitik seit Vietnam." Die Beteiligung an der amerikanischen "Koalition der Willigen" ist in Australien seit langem äußerst unpopulär. Howard hatte sich stets als unumstößlicher Verbündeter der USA positioniert. Die Freundschaft mit den USA will Rudd erhalten, was ihm, solange US-Präsident George W. Bush noch im Amt ist, schwer fallen dürfte. Bush und Howard wurden dicke Freunde, die einsam unter den Industrieländern eine Anti-Kyoto-Achse bildeten. Sie lehnten das Protokoll zum Klimaschutz ab, weil sie um ihre Wirtschaft fürchteten.

Die Achse bricht nun auseinander, denn Rudd hat angekündigt, den Vertrag zur Eindämmung der Treibhausgase umgehend zu unterzeichnen. Zu den Verhandlungen um einen Nachfolgevertrag für Kyoto in knapp zwei Wochen in Bali nimmt Australien damit erstmals im Lager der restlichen Industrieländer Platz. Allerdings hat auch Rudd schon angekündigt, dass er ein neues Abkommen nur akzeptiert, wenn anders als im Kyoto-Protokoll auch Emissionsgrenzen für Entwicklungsländer festgelegt werden.

EU hofft auf Annäherung

Europäische Diplomaten in Canberra erhoffen sich von Rudds Sieg eine Annäherung. Howard hatte für die EU-Vertreter immer wenig Zeit, seit er vor Jahren als Handelsbeauftragter in Brüssel einmal mit der Forderung nach Sonderkonditionen für Australien abgeblitzt war.

DPA / DPA
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