US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Memorandum unterzeichnet, das die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern von Bundesbediensteten stärkt. So können diese Partner in eine staatliche Versicherung aufgenommen werden, die für Langzeiterkrankungen wie beipsielsweise Alzheimer aufkommt. Außerdem können sie Krankheitstage beanspruchen, um sich um einen erkrankten Partner oder ein erkranktes nicht leibliches Kind zu kümmern.
Anders als von vielen Homosexuellen erhofft, sind mit dem Erlass aber keine Verbesserungen bei der Krankenversicherung oder der Rente verbunden. "Wir müssen alle zugeben, dass dies nur ein Schritt ist", sagte Obama im Oval Office bei der Unterzeichnung des Memorandums. Der Schritt zielte darauf ab, zunehmendem Ärger unter Schwulen und Lesben über die nach ihrer Ansicht unzureichende Umsetzung von Wahlversprechen zu begegnen. Der Erlass blieb aber weit hinter den Erwartungen vieler Betroffener zurück.
"Zu viel versproch, zu wenig gehalten"
"Wenn ein Präsident dir sagt, dass er anders sein wird, dann glaubst du ihm", sagte John Aravosis, ein Schwulenaktivist in Washington. "Er hat nicht nur seine Versprechen nicht gehalten, er ist uns in den Rücken gefallen." Auch der New Yorker Anwalt Richard Socarides, der Expräsident Bill Clinton zum Thema Homosexuelle beriet, erklärte, viele Menschen glaubten, Obama schulde ihnen eine Entschuldigung. "Die Leute in der Schwulengemeinde glauben, dass er zuviel versprochen und zu wenig gehalten hat."
Obama hat sich bislang geweigert, gegen eine Vorschrift vorzugehen, die es bekennenden Schwulen und Lesben verbietet, bei den Streitkräften zu dienen. Im Wahlkampf hatte er noch angekündigt, die zwei Jahrzehnte alte Regel abzuschaffen.
Ehe auch für Gleichgeschlechtliche
Er hat aber erklärt, dass er sich für die Abschaffung des Gesetzes zur Verteidigung der Ehe einsetzen werde. Es definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Damit müssen US-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen, und die Bundesregierung darf gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht als Ehe anerkennen, selbst wenn dies manche Staaten tun. "Ich halte das für diskriminierend, ich glaube, das greift in die Rechte der Staaten ein, und wir werden mit dem Kongress daran arbeiten, das abzuschaffen", sagte der Präsident am Mittwoch. Ohne diesen Schritt könnte er sein Ziel, die Krankenversicherung auf diesen Personenkreis auszudehnen, nicht umsetzen.
