Deutschland
Die Bundesrepublik schafft es nicht in die Top 5, aber immerhin auf den 10. Platz im Menschenrechte-Ranking "Fragile State Index". Im Jahresbericht 2023 kritisiert Amnesty International an Deutschland: "Die Rechenschaftspflicht bei diskriminierenden Übergriffen durch die Polizei wurde durch das Fehlen wirksamer, unabhängiger Beschwerdemechanismen behindert. Mehrere Proteste in Solidarität mit den Rechten von Palästinenser*innen wurden präventiv verboten. Fälle von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen gaben Anlass zu zahlreichen Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen. Politisch motivierte Razzien und Angriffe in Flüchtlingsaufnahmezentren nahmen deutlich zu." Was Amnesty International sonst noch Deutschland in Sachen Menschenrechte vorwirft, lesen Sie ausführlich hier.
Aber es gibt auch Lob: "Ein Gericht verurteilte die Regierung wegen Verstoßes gegen das Bundesklimaschutzgesetz." Im Menschenrechtsranking vor Deutschland liegen auch Italien (9. Platz), Dänemark (8.), Finnland (7.) und Neuseeland (6.).
Aber es gibt auch Lob: "Ein Gericht verurteilte die Regierung wegen Verstoßes gegen das Bundesklimaschutzgesetz." Im Menschenrechtsranking vor Deutschland liegen auch Italien (9. Platz), Dänemark (8.), Finnland (7.) und Neuseeland (6.).
© Georg Wendt / DPA
